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Fachpolitische Arbeit > Pflegekammern > Aktivitäten


 Niedersachsen: Petition gegen Pflegekammer bei Kundgebung übergeben





25.03.2019   Zum zweiten Mal hatte der DVLAB mobil gemacht, um am 23. März 2019 erneut gegen die Pflegekammer Niedersachsen in Hannover mit zu demonstrieren. Bei dieser Kundgebung wurde an die niedersächsische Sozialministerin Reimann auch die Online-Petition übergeben. Diese war von über 50.000 Personen mitgezeichnet worden. Die Forderungen: Schluss mit der Zwangsmitgliedschaft sowie weg mit der Pflegekammer in Niedersachsen!

Die Sozialministerin verließ die Veranstaltung dann fluchtartig in ihrem Auto – flankiert vom DVLAB und seinen Protestschildern gegen die Kammer (erstes Foto).

► DIE ERSTE DEMO
"Mehr als 3.000 Pflegekräfte demonstrierten auf dem Opernplatz" titelten verschiedene große Tageszeitungen über eine Kundgebung am Samstag, den 2. Februar. Auch der DVLAB hatte auf der Demonstration in Hannover gegen die Zwangsmitgliedschaft in der niedersächsischen Pflegekammer Flagge gezeigt. Die massive Phalanx seiner leuchtend roten Plakate überragten die Köpfe der Demonstrierenden, waren weithin sichtbar (Bild unten) und fanden sich anschließend als Foto in zahlreichen Presseartikeln wieder.

► HINTERGRUND:
Die niedersächsische Pflegekammer wurde 2018 errichtet. Die Mitgliedschaft sowie die zu entrichtenden Beiträge sind für alle Beschäftigten verpflichtend, die einen Pflegeberuf erlernt haben. Kurz vor Weihnachten 2018 ergingen dann die ersten Beitragsbescheide - basierend auf der Annahme eines Jahresverdienstes in Höhe von 70.000 Euro brutto. Da kaum eine Pflegekraft so viel verdient, ließ der Protest nicht lange auf sich warten. Viele waren empört, dass sie bei einem geringeren Einkommen eigens Widerspruch gegen den Bescheid einlegen mussten. Immerhin: Die Kammer hat mittlerweile zugegeben, dass sowohl Zeitpunkt als auch Art des Bescheides ungeschickt waren. Künftig wolle man die Höhe des Mitgliedsbeitrags auf Basis einer finanziellen Selbstauskunft der Mitglieder ermitteln.

► DIE PETITION
Die Pflegekräfte in Niedersachsen waren aufgewacht. Ihr Widerstand gegen die Kammer und die Zwangsmitgliedschaft in ihr spiegelt sich auch in einer Online-Petition wider, die ein Krankenpfleger sogleich initiierte. Die Forderung nach Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft und der Kammer wurde von insgesamt über 50.000 UnterstützerInnen gezeichnet.

► LEITUNGSKRÄFTE ALS KAMMERMITGLIEDER?
Ja, auch Leitungskräfte in der Altenpflege sind zur Mitgliedschaft verpflichtet, wenn sie ursprünglich einen pflegerischen Grundberuf erlernt haben.

Der DVLAB-Bundesvorsitzende Peter Dürrmann erläutert: "Das trifft z.B. auf rund ein Viertel der in unserem Verband organisierten Leitungskräfte zu. Damit sind sie in Rheinland-Pfalz oder jetzt in Niedersachsen automatisch zur Mitgliedschaft in den Kammern verpflichtet. Grund hierfür ist die weite Auslegung der Berufsausübung zur Bestimmung des Kreises der Pflichtmitglieder. Die Kernfrage lautet: Inwieweit sind bei der Berufsausübung die ursprünglich erlernten pflegerischen Kompetenzen prägend? Bei Pflegedienstleitungen liegt die Sache auf der Hand. Leitungskräfte in vollstationären Heimen müssten nun anhand der einzelnen Tätigkeiten nachweisen, dass ihre jetzige Berufsausübung nichts oder nicht prägend etwas mit den Kenntnissen aus ihrer ursprünglichen Pflegeausbildung zu tun hat."

Dies war für den DVLAB Grund genug, gegen die Zwangsmitgliedschaft mit zu demonstrieren. Peter Dürrmann benennt auch den zweiten Grund: "Wir Leitungskräfte solidarisieren uns mit den Pflegekräften und treten zusammen mit ihnen für eine gute Pflege ein. Diese benötigt jedoch keine Kammer, sondern bessere Rahmenbedingungen, welche von den Kammern jedoch nicht beeinflusst werden können."

► NUTZEN KAMMERN IHREN MITGLIEDERN DANN ÜBERHAUPT?
Nein. Die Kammern sollen zwar das Ansehen der Pflegeberufe mehren und zur Verbesserung der Situation in der Pflege beitragen. Dies ist jedoch kaum möglich, da sie, wie Peter Dürrmann richtig betont, auf verbesserte Rahmenbedingungen wie Vergütungsfragen oder Fragen zur Personalausstattung gar keinen Einfluss nehmen können.
An anderer Stelle befürchtet der DVLAB-Chef sogar eine negative Auswirkung: "Die Pflegekammern werden jedoch Einfluss nehmen auf die Pflicht zur Weiterbildung. Eine Verpflichtung zur Weiterbildung ist grundsätzlich zu begrüßen. Es kann aber nicht sein, dass zentral gesteuert Vorgaben dazu erfolgen, welche Weiterbildungen anerkennungsfähig sind und welche nicht. Dies würde insbesondere die Durchführung von innerbetrieblichen Workshops erschweren, die sich inhaltlich stark an unseren Einrichtungen und Diensten orientieren."

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 Schleswig-Holstein:
Petition gegen Pflegekammer

In Niedersachsen war die Online-Petition gegen die niedersächsische Pflegekammer ein voller Erfolg: Sie fand über 50.000 Mitzeichner!
Nun zieht Schleswig-Holstein mit einer ähnlichen Online-Petition nach. Sie fordert das Ende der Zwangsmitgliedschaft und Zwangsbeiträge sowie die Abschaffung der Pflegekammer Schleswig-Holstein. Die Petition richtet sich an den Landtag, die Zeichnungsfrist läuft am 2. Juli 2019 aus. "Das ist für Pflege- und Leitungskräfte erneut eine gute Chance, gegenüber der Politik ihren klaren Willen zu bekunden!", sagt der DVLAB-Bundesvorsitzende Peter Dürrmann.

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 AWO-Petition erfolgreich

Die von der AWO beim Deutschen Bundestag eingereichte Petition "Eigenanteil bei stationärer Pflege begrenzen!" hat das notwendige Quorum mit über 74.000 Stimmen deutlich überschritten. Die Zukunft wird zeigen, ob der Bundestag sie berücksichtigen und eine Reform der Pflegeversicherung einleiten wird.

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 Neue Ausbildungs-
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Im Jahr 2020 beginnen die neuen Pflege-
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Hier der Text

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