Online-Petition zur Existenzsicherung von Pflegeunternehmen

16.04.2024 - "Für viele Unternehmen ist es schon fünf nach zwölf!", titelt eine aktuelle Online-Petition. Darin wird von der Bundesregierung schnelles Handeln zur existenziellen Sicherung von Pflegeunternehmen gefordert.

Die Petition ist eine Initiative von vier Verbänden: dem Arbeitgeberverband Pflege (AGVP), der Arbeitsgemeinschaft Privater Heime und Ambulanter Dienste Bundesverband (APH), dem Bundesverband Ambulante Dienste und Stationäre Einrichtungen (BAD) und dem Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB).

Konkret soll die Bundesregierung laut Petition sofort Maßnahmen ergreifen, damit Pflegeunternehmen nicht unverschuldet in Existenznot geraten. Die politisch Verantwortlichen sollen dafür sorgen, dass
• alle Kostenträger die vorgeschriebenen Zahlungsfristen einhalten,
• alle Personal- und Sachkosten, die für die Pflege aufgewendet wurden, refinanziert werden,
• Anträge auf Vergütungsanpassungen nach sechs Wochen als genehmigt gelten, sofern die Kostenträger bis dahin untätig geblieben sind,
• und der gesetzliche Anspruch auf „Wagnis und Gewinn“ am Umsatz sofort verbindlich gemacht wird.

"Wenn Politik und Kostenträger weiter untätig bleiben, wird es trotz immer mehr Pflegebedürftiger immer weniger Pflegeangebote geben. Der Pflegemangel wird weiter zunehmen. Dann werden in Zukunft nicht mehr alle, die professionelle Pflege brauchen, sie bekommen können!", heißt es wörtlich.

Angesichts des chronischen Personalmangels in der Pflege bei gleichzeitig sprunghaftem Anstieg der Zahl der Pflegebedürftigen um 11 Prozent im Jahr 2023 dürfte die Gefahr auf der Hand liegen. Wie der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) soeben angab, wuchs die Zahl der Pflegebedürftigen in früheren Jahren um etwa 326.000 Fälle jährlich – im Jahr 2023 jedoch plötzlich um 361.000 Fälle. Für diese Entwicklung hat der Spitzenverband, der die aktuelle personelle Unterdeckung in der Pflege auf 30.000 Pflegekräfte einschätzt, noch keine schlüssige Erklärung.

Die Online-Petition ist am 11. April 2024 gestartet. Sie richtet sich an den Deutschen Bundestag Petitionsausschuss und benötigt 50.000 Unterschriften als Quorum.

Hier geht's zur Petition

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