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 Petition des "stern": Vom DVLAB kritisch hinterfragt

21.01.2021   Die Wochenillustrierte "stern" hat am 11. Januar 2021 die Bundestags-Petition Nr. 117906 gestartet. Damit wird eine Gesundheitsreform für eine bessere Pflege zum Schutz der Pflegebedürftigen gefordert.

Die Petition kann noch bis zum 11. Februar 2021 mitgezeichnet werden und schoss schon innerhalb der ersten Tage durch die Decke. Aktuell verzeichnet sie bereits 160.600 Unterschriften. Das erforderliche Quorum von 50.000 Witzzeichnungen war also rasch erreicht.

Mit der Petition werden "für eine Pflege in Würde" wörtlich "endlich bessere Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte" gefordert. Das konkretisiert der "stern" in drei Punkten:

1. Mehr Zeit für Patient:innen. Verlässliche Arbeitszeiten. Entlastung von Bürokratie. Personalschlüssel nach echtem Bedarf. Sofortiges Handeln bei Unterbesetzung

2. Aufwertung des Berufsbildes: höhere Gehälter, Zulagen und Entlohnung von Weiterqualifizierung. Mehr Entscheidungsmöglichkeiten an Patient:innen. Bessere Karrierechancen

3. Konsequente Abkehr von Profitdenken und ökonomischen Fehlanreizen durch eine Gesundheitsreform

Diesen drei Punkten folgt eine längere Begründung. Dr. Marion Hartfiel (Foto), stellvertretende Bundesvorsitzende des DVLAB, hat sich mit den Forderungen auseinandergesetzt. Hier ein Interview mit ihr dazu:

FRAGE: Wie beurteilen Sie die Initiative des "stern"?
HARTFIEL: Zunächst hat er Recht – Pflege und Pflegequalität geht alle an. Wenn eine weit verbreitete Zeitschrift das signalisiert, ist das erstmal gut.

FRAGE: Was halten Sie von den Forderungen, die die Petition enthält?
HARTFIEL: Nehmen Sie den ersten Punkt – verlässliche Arbeitszeiten für das Personal, Entlastung von Bürokratie sowie Personalschlüssel nach echtem Bedarf fordert auch der DVLAB. Und das seit langem. Wir gehen aber noch einen Schritt weiter und sagen, dass solche Reformen finanziell nicht zulasten der Pflegebedürftigen gehen dürfen. Die Höhe der Eigenanteile ist jetzt schon am Limit bzw. überfordert die Menschen. Wer eine Pflegereform will, muss sich auch Gedanken darüber machen, wer das bezahlen soll. Wir haben das getan und fordern mit der Initiative ProPflegereform eine Begrenzung der Eigenanteile durch einen Sockel-Spitze-Tausch. Damit wird das aktuelle System der Pflegeversicherung auf den Kopf gestellt: Künftig würde der Versicherte für den pflegebedingten Aufwand den festgelegten Sockelbetrag bezahlen und die Pflegekasse übernimmt alle darüber hinausgehenden notwendigen Kosten für die Pflege. Der Bundesgesundheitsminister hat in diese Richtung bereits einen guten Schritt getan.

FRAGE: Und was denken Sie über die zweite Forderung der Petition – die Aufwertung des Berufsbildes?
HARTFIEL: Natürlich ist das nötig. Laut "stern" soll das durch höhere Gehälter, Zulagen sowie Entlohnung von Weiterqualifizierung erfolgen. Einverstanden. Auch der DVLAB tritt für eine angemessene Entlohnung ein. Aber auch hier stellt sich wieder die Frage, ob das zulasten der Pflegebedürftigen gehen wird oder nicht. Insofern springt die Petition hier sehr kurz. Außerdem hängt das Ansehen eines Berufsbildes nicht allein an der Bezahlung.

FRAGE: Kommen wir zur dritten Forderung – die konsequente Abkehr von Profitdenken und ökonomischen Fehlanreizen durch eine echte Gesundheitsreform.
HARTFIEL: Tatsächlich erscheint mir diese Forderung ein bisschen populistisch zu sein. Sich abkehren von etwas kann man nur, wenn es erstmal vorhanden ist. Wenn ich jetzt auf die Altenpflege blicke, so schwingt hier also u.a. die Unterstellung mit, dass sie in erster Linie an ihren Profit denke. Damit sind wohl hauptsächlich die privaten Unternehmen gemeint. Mit solchen Behauptungen wurde schon in der Vergangenheit versucht, private Träger von Altenpflege-Einrichtungen und Träger der Wohlfahrt, der Kirchen oder Kommunen auseinander zu dividieren. Der DVLAB hat hier stets an alle appelliert, mit einer Stimme zu sprechen und die Spaltung nicht zuzulassen.
Im Übrigen könnte der Bedarf in der Altenpflege ohne die Privaten auch gar nicht abgedeckt werden. Gerade die ambulanten Dienste werden überwiegend privat geführt.
Was nun die "Gewinne" angeht, die in der Begründung angesprochen werden: Sie dienen in der Altenhilfe in den seltensten Fällen den Aktionären, sondern werden dafür verwendet, als Einrichtung oder Dienst zukunftsfähig zu bleiben.

FRAGE: Sie haben sich also auch die Begründung der Petition angeschaut?
HARTFIEL: Habe ich. Mal abgesehen davon, dass hier unter dem Label "Pflegenotstand" ein journalistischer Stil der Skandalisierung gepflegt wird, der der Sache nicht gut tut, stimme ich zu: Wir brauchen eine grundlegende Reform unseres Gesundheitssystems. Wie diese aussehen kann, sagt der "stern" leider nicht.

FRAGE: Der DVLAB hat sich damit schon intensiv befasst?
HARTFEIL: So ist es. Wir wirken z.B. von Anfang an in der Konzertierten Aktion Pflege (KAP) mit, wo es u.a. um die in der Petition angesprochenen Fragen geht. Wir sind Mitglied im Qualitätsausschuss Pflege und erheben dort unsere Stimme für die Altenpflege. Wir engagieren uns mit der Initiative ProPflegereform für eine Reform der Pflegeversicherung. Wir haben auch ein Konzept für die bundesweit einheitliche Qualifizierung von Leitungskräften in der Altenhilfe erarbeitet und sind darüber mit Ländern und Universitäten im Gespräch. Wir thematisieren jedes Jahr auf unserem zweitägigen Bundeskongress in Berlin mit namhaften Expertinnen und Experten sowie über 500 Leitungskräften die Gegenwart und Zukunft der Altenpflege in all ihren Facetten. Und vieles andere mehr.

FRAGE: Ihr Fazit zur Petition?
HARTFIEL: Die Absicht ist lobenswert, die Machart war wohl erwartbar. Ich bin gespannt, welche Wirkung sie nach Übergabe an den Bundestag haben wird.

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  Corona-
Nachrichten

Lockdown verlängert: Der Lockdown zeigt Wirkung. Die Infektionszahlen in Deutschland sind weiter gesunken. Für den 12. Februar 2021 vermeldet das Robert-Koch-Institut (RKI) nunmehr 9.860 Neuinfektionen innerhalb 24 Stunden sowie 556 neue Todesfälle. Die 7-Tage-Inzidenz ist im Bundesdurchschnitt auf derzeit 62,2 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner gefallen. Dennoch haben Bund und Länder den Lockdown bis zum 7. März verlängert. Ihr Beschluss sieht einen nächsten Öffnungsschritt bei einer "stabilen" 7-Tage-Inzidenz von höchstens 35 Fällen pro 100.000 EinwohnerInnen vor.

Bald genug Impfstoff? Bisher hagelte es Kritik, weil der Corona-Impfstoff in Deutschland seit Impfbeginn eher tröpfelnd als hinreichend eintrifft und sich Millionen Menschen gedulden müssen. Es sieht jedoch so aus, als könne das Regierungsversprechen gehalten werden, allen Erwachsenen bis zum Spätsommer 2021 ein Impfangebot zu machen. Der Engpass scheint sich nach dem ersten Quartal aufzulösen. Im zweiten Quartal erwartet die Bundesregierung 63,8 Millionen Dosen der bisher drei zugelassenen Impfstoffe. Möglicherweise kommen noch 13,6 Dosen weiterer zugelassener Impfstoffe hinzu. Damit wäre dann im dritten Quartal sogar mit 126,6 Millionen Dosen zu rechnen.

Wird der Schutzschirm abgespeckt? Die Bundesregierung plant eine Verlängerung des Corona-Rettungsschirms für Pflegeeinrichtungen bis zum 30. Juni 2021. Allerdings wird der Schutzschirm möglicherweise abgespeckt. So sollen z.B. Mindereinnahmen nur noch dann erstattet werden, wenn sie direkte Folge von behördlichen bzw. landesrechtlichen Corona-Regelungen sind. Ob das so ist, soll die Pflegekasse vor Erstattung prüfen. Stünde diese Einschränkung bald so im Gesetz, würden auf Pflegeeinrichtungen gesteigerter bürokratischer Aufwand sowie erhebliche Unsicherheiten und ggf. sogar Existenzgefahr zukommen.

Wieder mehr Freiheit durch Impfung? Der Deutsche Ethikrat hat am 4. Februar 2021 seine Ad-hoc-Empfehlung "Besondere Regeln für Geimpfte?" vorgelegt. Danach sollen in der allgemeinen Bevölkerung gegen Corona geimpfte und nicht-geimpfte Menschen weiterhin gleich behandelt werden.
Anders beurteilt der Ethikrat diese Frage für BewohnerInnen u.a. in Pflege- und Senioreneinrichtungen. Für dort lebende, bereits geimpfte Personen empfiehlt er, außergewöhnliche Beschränkungen ihrer Freiheit aufzuheben. Insbesondere denkt der Ethikrat dabei an Ausgangs- und Besuchsbeschränkungen sowie Kontaktbeschränkungen innerhalb der Einrichtungen (z.B. keine gemeinsamen Mahlzeiten, keine Gruppenangebote etc).
Solche einschneidenden Beschränkungen seien deutlich belastender als alles, was andere BürgerInnen durch Corona-Maßnahmen erdulden müssten, so das Gremium.

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