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 Zu Spahns Pflegereform: Schritte in die richtige Richtung

06.10.2020   Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat Vorschläge zur Reform der Pflege vorgelegt. Im Kern sind das:

➤ Bündelung der Leistungen für pflegende Angehörige (kalkulierte Kosten: eine Milliarde Euro pro Jahr)

➤ Deckelung der Eigenanteile der Pflegebedürftigen für die Pflege auf 700 Euro pro Monat über längstens 36 Monate (kalkulierte Kosten: drei Milliarden Euro jährlich)

➤ Entlohnung von Pflegekräften nur noch nach Tarif, andernfalls können ambulante oder stationäre Anbieter ihre Leistungen nicht mit der Pflegeversicherung abrechnen (kalkulierte Kosten: zwei Milliarden Euro pro Jahr)

➤ Die Gesamtkosten von sechs Milliarden Euro pro Jahr sollen aus Steuermitteln finanziert werden.

STAND JULI 2020: Der Eigenanteil (EEE) für die reine Pflege liegt im Bundesdurchschnitt bei 786 Euro. Hinzu treten die Investitionskosten (im Schnitt 455 Euro) und die Kosten für Unterkunft und Verpflegung (im Schnitt 774 Euro). Zusammen sind das im Bundesdurchschnitt 2.015 Euro im Monat für einen pflegebedürftigen Menschen in der stationären Pflege – bei großen regionalen Unterschieden, die teils bis zu 1.000 Euro mehr bedeuten.

Immer mehr Pflegebedürftige sind von diesen Summen finanziell überfordert und fallen daher in die Sozialhilfe. Diese Gefahr bannen auch Spahns Pläne vorerst nicht.

„Die Eigenanteile für die Pflege zu deckeln ist aber bereits ein großer Schritt in die richtige Richtung“, sagt der Bundesvorsitzende Peter Dürrmann. "Eine verbesserte Bezahlung für die Pflegekräfte ohne Mehrbelastung für die Pflegebedürftigen, das sind sehr gute Ansätze."

Gemeinsam mit der Initiative Pro-Pflegereform plädiert der DVLAB für eine noch umfassendere Reformlösung, die sieben Bausteine vorsieht:

▶︎ 1. Die Behandlungspflege (Cure) wird von der Krankenkasse bezahlt.

▶︎ 2. Die Kosten für die Grundpflege und Betreuung (Care) übernimmt die Pflegekasse.

▶︎ 3. In der Pflegeversicherung werden Sockel und Spitze getauscht. Der fixe Eigenanteil (künftiger Sockel) soll unverändert 490 Euro im Monat betragen und auf insgesamt vier Jahre begrenzt werden. Das Risiko steigender Pflegekosten übernimmt damit solidarisch die Pflegeversicherung. Auf die Pflegebedürftigen entfallen neben dem Sockelbetrag nur noch Miete, Haushaltskosten und weitere private Wunschleistungen.

▶︎ 4. Wohnen und Pflege sollen in einer Welt ohne Sektoren stattfinden.

▶︎ 5. Pflegende Angehörige und zivilgesellschaftliche Akteure erhalten für definierte Leistungen ein sogenanntes „Pflegegeld 2.0“ (40 % des Profibetrages).

▶︎ 6. Die Organisation der Pflege und Betreuung in einer Welt ohne Sektoren wird von einem Drei-Instanzen-Modell erbracht, das aus dem MDK, dem Case-Management auf kommunaler Ebene und dem beauftragte Pflegedienst besteht.

▶︎ 7. Zum ausgetüftelten Finanzierungsmodell gehören u.a. der fixe Eigenanteil, ein Steuerzuschuss und der Beitragssatz für die Pflegeversicherung.

Diese Vorschläge basieren auf einem Gutachten von Prof. Rothgang. Ihre Umsetzung würde nach allen Seiten Sicherheit bedeuten.

Hier geht`s zur Initiative Pro-Pflegereform


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Top Aktuell

  Mitgliederversammlung:
Dieses Jahr virtuell

Die Corona-bedingten Infektionszahlen steigen exorbitant. Daher führt der DVLAB am 9. Dezember 2020 um 15 Uhr seine Mitgliederversammlung als Video-Konferenz durch. Damit der Verband handlungsfähig bleibt, appelliert er an seine Mitglieder: "Nehmen Sie an der virtuellen Mitgliederversammlung teil und zoomen Sie mit!"

  Corona-Schnelltest:
Mehr Sicherheit

Seit Mitte Oktober 2020 können Einrichtungen der Altenpflege regelmäßig kostenfreie Antigen-Schnelltests bei asymptomatischen Mitarbeitenden, BewohnerInnen und BesucherInnen durchführen. Das geht aus der aktuellen Coronatest-Verordnung des Bundes vom 14. Oktober hervor. Das Testkontingent einer Einrichtung richtet sich nach der von ihr betreuten Personenzahl. In der stationären Pflege sind das bis zu 20 Schnelltests im Monat pro BewohnerIn, in der ambulanten Pflege bis zu 10 Tests pro PatientIn. Ist ein Schnelltest positiv, wird das Ergebnis mit dem sensibleren PCR-Test überprüft. Die Kosten sollen aus dem Gesundheitsfond beglichen werden.

Hier die Verordnung

  Verdi & BVAP:
Einig über Tarifvertrag

Die Gewerkschaft Verdi und die Bundes-
vereinigung Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) sind sich nach eigenem Bekunden über einen Tarifvertrag für die Altenpflege einig: Fachkräfte mit Examen sollen ab 01.01.2023 mindestens 18,50 Euro die Stunde verdienen, Pflegehilfskräfte entsprechend weniger. In Kraft treten soll der Tarifvertrag bereits Mitte 2021. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (Foto) möchte die Regelungen für die gesamte Branche verbindlich machen. Andere Vertreter der Langzeitpflege wenden sich gegen diesen Plan.
Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons
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