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+++ Nächster Bundeskongress am 21./22. November 2019 +++ Buchung läuft auf vollen Touren +++ Jetzt Teilnahme sichern! +++
 
DVLAB e.V. Bundesgeschäftsstelle:
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D-31134 Hildesheim
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Willkommen in unserem Netzwerk!

Der DVLAB ist eine politisch und von Trägern unabhängige Berufsvereinigung. Er vertritt die Interessen von Leitungskräften aus ambulanten, teil- und vollstationären Diensten und Einrichtungen der Alten- und Eingliederungshilfe selbstbewusst und wirkungsvoll.

Die DVLAB-Mitglieder bilden in aktiven Landesverbänden starke organisierte Netzwerke zum kollegialen fachlichen Austausch. Zudem setzt der DVLAB mit seinem jährlichen Bundeskongress in Berlin sowie mit seinen Klausuren, Fachtagungen und Management-Seminaren thematische und fachliche Impulse.

Zugleich fördert der DVLAB damit die Weiterentwicklung und strategische Neuausrichtung der Altenpflege. Für Sie als Leitungskraft gilt es, auf die gegenwärtigen und künftigen Herausforderungen intelligente Antworten finden. Dabei unterstützt Sie unser Verband u.a. durch Wissenstransfer und funktionierende Netzwerke. DVLAB - dieser Zusammenschluss lohnt sich!

Peter Dürrmann
Bundesvorsitzender

  Urteil OLG:
Zwangs-
mitgliedschaft rechtens

In Niedersachsen hat das Oberlandesgericht (OLG) in Lüneburg jetzt über zwei Berufungsfälle entschieden: Gegen die verpflichtende Mitgliedschaft in der 2018 errichteten Pflegekammer sei nichts einzuwenden. Der Gesetzgeber habe korrekt gehandelt, keine Kompetenzen überschritten und auch keine Grundrechte verletzt.
Geklagt hatten eine Gesundheits- und Krankenpflegerin und eine Krankenschwester. Die eine Frau leitet ein Pflegeheim und ist auch als PDL tätig. Vor dem OLG ging es nun um die Frage, ob die Pflichtmitgliedschaft in der Kammer grundsätzlich unverhältnismäßig und verfassungswidrig ist. Das konnte das OLG nicht erkennen. Es sah vielmehr ein legitimes öffentliches Interesse, wenn die Pflegekammer in Selbstverwaltung die Berufsinteressen vertrete und fördere sowie die berufliche Aufsicht führe.

Die andere Frau, die heute in einer Klinik im Aufnahmemanagement arbeitet, argumentierte, ihre Tätigkeiten seien überwiegend Verwaltungsaufgaben. Dem folgte das OLG nicht. Es sah vielmehr ihre Berufsausübung im Sinne des Pflegekammergesetzes an. Begründung: Es reiche bereits die reine Möglichkeit, dass die ursprünglich erlernten pflegerischen Kompetenzen zur Anwendung kommen könnten.

Insgesamt hielt das Gericht die Belastung durch eine Kammermitgliedschaft für zumutbar - was auch für die Beitragspflicht gelte. Der DVLAB hat sich stets gegen die Zwangsmitgliedschaft in der Pflegekammer positioniert und auch darauf hingewiesen, dass die sehr weite Auslegung der Berufsausübung rund ein Viertel der im DVLAB organisierten Leitungskräfte zwinge, Mitglied in der Pflegekammer zu sein.

OVG Lüneburg , Urteil vom 22.08.2019 - 8 LC 116/18; 8 LC 117/18

  Urteil BSG:
Sozialabgaben für Honorarkräfte

Auch für freiberufliche Pflegekräfte müssen Altenheime im Regelfall Sozialversicherungsabgaben zahlen. So hat das Bundessozialgericht (BSG) am 7. Juni 2019 entschieden und damit echte Selbständigkeit von Scheinselbständigkeit abgegrenzt.

Dieses Grundsatzurteil, das den Argumenten der Deutschen Rentenversicherung folgt, könnte der stationären Pflege noch zu schaffen machen - personell wie finanziell. Heime haben nicht selten selbstständige Honorarkräfte eingesetzt, um etwa personelle Engpässe zu überbrücken, ohne dass Sozialabgaben für sie abgeführt wurden.

Genau das sieht das BSG als nicht rechtens an. Begründung: Tatsächlich seien auch diese Honorarpflegekräfte abhängig und somit sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Denn sie wären in den Schichtbetrieb der konventionellen Pflegetätigkeit und damit in die Organisation und Weisungsstruktur der Heime eingebunden. Nach Ansicht des Gerichts reiche eine auch nur kurzfristige Beschäftigung, das Tragen von eigener Berufskleidung sowie eines eigenen Namensschildes nicht aus, um Selbstständigkeit zu begründen. Hierfür müssten vielmehr weitere Indizien sprechen.

Ob stationären Pflegeheimen, die in der Vergangenheit Honorarkräfte beschäftigten, ohne für sie Sozialabgaben zu entrichten, nun Nachzahlungen auferlegt werden, ist noch nicht klar.

(AZ B 12 R 6/18 R und weitere)

Top Aktuell

 Stellenangebot:
Werkstudent/in gesucht



Der DVLAB will eine digitale Datenbank aufbauen. Zur Mitwirkung daran sucht der Bundesverband zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Werkstudentin bzw. einen Werkstudenten.

Hier das Stellenangebot

 Pflegeversicherung:
Kommt Sockel-Spitze-Tausch?

Mit Blick auf die wachsenden Eigenanteile in Pflegeheimen will Bundes-
gesundheits-
minister Jens Spahn die Finanzierung der Pflegeversicherung reformieren. Er will Familien entlasten, aber auch die Beitragszahler im Blick behalten. Das kündigte Spahn in einem Interview mit dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" an. Im ersten Halbjahr 2020 sollen entsprechende Vorschläge vorliegen. Der DVLAB tritt schon lange für einen Sockel-Spitze-Tausch in der Pflegeversicherung ein.


 25. Bundeskongress:
Jetzt anmelden

Der nächste Bundeskongress findet am 21. und 22. November 2019 in Berlin statt. Dort wird der DVLAB wieder 500 Leitungskräfte sowie namhafte Referentinnen und Referenten begrüßen. Erwartet werden u.a. die Parlamentarische Staatssekretarin beim Bundesminister für Gesundheit, Sabine Weiss (Foto), und Diakonie-Präsident Ulrich Lilie. Das diesjährige Programm steht unter dem Titel "Wege aus der Dauerkrise - Altenhilfe fordert Perspektive". Sichern Sie sich gleich Ihre Teilnahme!

Hier mehr Informationen

 Save the date!

Der DVLAB-Bundesverband lädt zu seiner diesjährigen Mitglieder-
versammlung am 20. November 2019 nach Berlin ein. Neu: Die Veranstaltung beginnt bereits um 14.30 Uhr im Hotel Berlin, Berlin!
An den beiden Folgetagen findet dann der 25. Bundeskongress statt.

 

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