Demonstration in Hannover: DVLAB zeigt Einsatz!
17.11.2026 - Heute ist kein Tag, an dem es sich in Hannover gut demonstrieren ließ: 4 Grad kalt, Dauerregen, ekeliger Wind. Doch der DVLAB hat dem Wetter getrotzt und sich mit eigenen Plakaten aufgemacht, auf der heutigen Kundgebung gegen das geplante Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) Flagge zu zeigen.
Die heutige Demonstration ist Teil der bundesweiten Pflege-Protest-Tour. Jetzt gastierte diese in Hannover auf dem Platz der Menschenrechte – ein würdiger Ort, sich für eine gute Versorgung von Pflegebedürftigen einzusetzen und auch für gelingende Bedingungen ihrer Angehörigen zu kämpfen, die in großer Mehrheit die Pflege leisten.
Bevor der Demonstrationszug bei strömendem Regen durch Hannovers Innenstadt zog, wurde bei der Kundgebung gemeinsam ein Zeichen für eine menschliche, sichere und zukunftsfähige Pflege gesetzt. Dort ragten die Plakate des DVLAB weithin gut sichtbar aus der Menge heraus mit ihren auf rotem Untergrund gedruckten Forderungen:
► PNOG: SO NICHT! Hilfestrukturen und Jobs nicht zerstören!
► PNOG: SO NICHT! Verhinderungspflege retten!
► PNOG: SO NICHT! Entlastungsbetrag erhalten!
Auch Sebastian Lechner ging es bei der Kundgebung u.a. offenbar um den Erhalt des Entlastungsbetrags. Der CDU-Politiker ist Vorsitzender seiner Partei in Niedersachsen, frisch gekürter Spitzenkandidat für das Amt des niedersächsischen Ministerpräsidenten (2027 ist Landtagswahl) sowie auch Mitglied im Präsidium der Bundes-CDU.
Lechner sagte in seiner Rede auf dem Platz der Menschenrechte, seine folgende Information sei zwar mit Vorsicht zu genießen, aber es gebe doch Signale von Bundesgesundheitsminister Linnemann, das geplante Sozialraumbudget zu öffnen. Was würde das bedeuten?
Im PNOG ist derzeit geplant, dass der bisherige Entlastungsbetrag von 131 Euro sowie die Verhinderungspflege künftig wegfallen. Damit könnten ambulante Pflegedienste einen wichtigen Teil ihrer bisherigen Leistungen nicht mehr anbieten. Die Folge wären massive Entlassungen. Laut PNOG-Entwurf sollen anstelle dessen 175 Euro aus einem neuen Sozialraumbudget für Angebote nach § 45a SGB XI, Nachbarschaftshilfe oder andere Unterstützungsleistungen zur Verfügung stehen – allerdings können zugelassene Pflegedienste nach § 72 SGB XI diese Mittel ohne eine gesonderte Berechtigung gar nicht abrechnen.
Öffnung des Sozialraumbudgets würde also bedeuten, dass die Pflegedienste doch wie bisher – und ohne gesonderte Berechtigung – diese Leistungen erbringen und abrechnen könnten. Das wäre schon mal ein großer Schritt in die richtige Richtung!
Darüber hinaus deutete Lechner auf dem Platz der Menschenrechte an, dass sich auch im Punkt Verhinderungspflege möglicherweise noch etwas bewegen könnte. Hierzu blieb er jedoch vage. Völlig klar hingegen positionierte sich der CDU-Mann zur Pflegeberatung und versicherte, es dürfe keine Parallelstruktur entstehen, sondern vorhandene Strukturen sollten genutzt werden.
DVLAB-Chef Peter Dürrmann, selbst Teilnehmer an der Kundgebung, schöpfte nach Lechners Rede leichte Hoffnung: "Das PNOG scheint in der jetzt vorliegenden Fassung offenbar noch nicht durch, da wird sich vielleicht noch was tun." Einen ähnlichen Eindruck hatte Karsten Stiemerling, auch der DVLAB Schatzmeister war mit von der Partie auf der Kundgebung in Hannover.
Weitere Nahrung erhielt die Hoffnung des DVLAB auch durch die Rede des niedersächsischen Sozialministers Andreas Philippi (SPD), der auf der Kundgebung ebenfalls u.a. bei den Themen Erhalt des Entlastungsbetrags und der Verhinderungspflege einhakte.
Nach der Kundgebung waren nicht nur die Teilnehmer*innen des DVLAB von Regen, Wind und Kälte bis auf die Knochen verfroren. Aber trotz allem froh, dabei gewesen zu sein. Denn der DVLAB weiß: Jetzt kommt es auf jede Stimme und jede Person an, wenn sich beim PNOG noch Entscheidendes bewegen soll.
Die Pflege-Protest-Tour wird noch bis Anfang Dezember durch die Republik ziehen und am 8. Dezember 2026 mit einer Abschlusskundgebung vor dem Bundesgesundheitsministerium in Berlin enden.
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