PNOG: Kurzer Zwischenstand
16.11.2026 - Ob der von der Bundesregierung angestrebte Zeitplan für das Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) so umgesetzt werden kann, erscheint fraglich.
Wie berichtet wird der Gesundheitsausschuss des Bundestages am Mittwoch, den 25. November, von 15 bis 17.15 Uhr eine öffentliche Anhörung zum Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) durchführen. Neben den geladenen Sachverständigen, die zum Gesetzentwurf der Bundesregierung gehört werden sollen, liegen dem Gesundheitsausschuss zudem acht änderungsanträge aus den Reihen der Opposition zur Beratung vor: vier Anträge aus der Fraktion DIE LINKE, zwei Anträge von den GRÜNEN sowie zwei von der AfD.
Die Beratung des Gesundheitsausschusses könnte sich daher auch bis Mitte Dezember. In dem Fall werde es eng beim PNOG, vermutet background.tagesspiegel.de. "Wenn der Bundesrat dann nicht schon zwei Tage später alles durchwinkt, sondern womöglich sogar den Vermittlungsausschuss anruft, bekommen die Pflegekassen ein großes Problem", heißt es dort.
Der Bundestag jedenfalls hat seine zweite und dritte Lesung bereits für Freitag, den 11. Dezember, anberaumt – also zu einem Zeitpunkt, an dem der Gesundheitsausschuss seine Empfehlungen möglicherweise noch gar nicht vorgelegt hat. Das wiederum ginge natürlich nicht, der Bundestag kann das PNOG erst danach beschließen. Und anschließend müsste der Bundesrat sehr schnell handeln und nicht noch den Vermittlungsausschuss anrufen, wenn das Pflegeneuordnungsgesetz zum 1. Januar wirksam werden soll.
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