PNOG im Bundestag: Linke-Fraktion mit Anträgen auf DVLAB-Linie

04.11.2026 - Am morgigen Donnerstag berät der Bundestag in erster Lesung über das Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG). Dazu liegen ihm auch zwei Anträge der Fraktion Die Linke vor.

Verhinderungspflege erhalten und stärken – Vertraute Pflege sichern, Angehörige entlasten titelt der erste Antrag. Er fordert von der Bundesregierung einen Gesetzentwurf, der u.a.

● die Verhinderungspflege als eigenständigen Leistungsanspruch mit eigenem Budget erhält und den bisher auf Pflegebedürftige ab Pflegegrad 2 begrenzten Anspruch auf Pflegegrad 1 ausweitet.

● den gemeinsamen Jahresbetrag für Verhinderungs- und Kurzzeitpflege mindestens in Höhe von 3.539 Euro je Kalenderjahr und mit seiner bisherigen flexiblen Verwendbarkeit erhält. Weiterentwickelt werden soll er durch einen Anspruch auf vollständige Übernahme der notwendigen Ersatzpflegekosten für bis zu acht Wochen je Kalenderjahr.

Alltagshilfen sichern statt Leistungen kürzen – Umwandlungsanspruch und Entlastungsbetrag erhalten lautet der zweite Antrag der Linken. Darin wird die Bundesregierung im Kern aufgefordert, im Rahmen der Pflegereformgesetze Gesetzentwürfe vorzulegen, die

● die Umwandlungsmöglichkeit aus dem Sachleistungsbudget erhalten und weiter verbessern,

● den Entlastungsbetrag insbesondere auch im Pflegegrad 1 erhalten und auch in den höheren Pflegegraden so gestalten, dass nicht durch Kürzungen in anderen Budgets zusätzliche Leistungen daraus bezahlt werden müssen,

● darauf achten, dass bestehende wichtige Versorgungsangebote insbesondere bei Betreuung, Begleitung, Haushalts- und Alltagshilfen durch die Reform nicht in ihrer Existenz bedroht werden sowie dass für strukturelle Änderungen ausreichend Vorlaufzeit gegeben wird.

"Damit greifen die Anträge nicht nur unsere Kritik zum geplanten Wegfall der Verhinderungspflege auf, sondern thematisieren auch den Wegfall der Möglichkeiten durch den bisherigen Entlastungsbetrag. Die hauswirtschaftlichen Leistungen werden deutlich als Verlust hervorgehoben", sagt Peter Dürrmann, Bundesvorsitzender des DVLAB sowie der BundesAltenhilfeVertretung (BAV).



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