Pflegekammer Rheinland-Pfalz: Kommt das Aus?

20.10.2026 - Die Pflegekammer in Rheinland-Pfalz war 2026 in schwere Gewässer geraten, nachdem ihre Mitgliederbefragung Ende März gescheitert war und aus verschiedenen Gründen abgebrochen werden musste. Im Dezember 2026 steht den Mitgliedern nun eine erneute Befragung ins Haus. Sie wird über den Fortbestand oder das Ende der Kammer entscheiden.

Im ersten Halbjahr 2026 hatte die Pflegekammer Rheinland-Pfalz rundum keinen guten Lauf. Denn neben der gescheiterten Mitgliederversammlung war auch noch eine gerichtliche Auseinandersetzung über die Höhe der Zwangsbeiträge der Pflegekammer zu ihren Ungunsten ausgefallen. Beide Vorgänge hatten die Landesregierung nicht gerade begeistert. Schließlich war dann im Mai auch noch der Geschäftsführer der Pflegekammer, David Dietz, zurückgetreten. Es hieß, er habe andere strategische Vorstellungen zur künftigen Ausrichtung der Kammer gehabt als der Vorstand.

Im August hatte Landessozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler dann mitgeteilt, dass die zwischenzeitlich beschlossene erneute Befragung der rund 40.000 abstimmungsberechtigten Pflegefachpersonen in Rheinland Pfalz durch einen externen Dienstleister nun ausgeschrieben sei. Sie versicherte, dass eine "transparente, neutrale und diskriminierungsfreie" Abstimmung mit "klarer und verständlicher" Fragestellung angestrebt werde.

Nun steht diese Befragung also bevor. Ihr Ergebnis wird über die Zukunft der Pflegekammer entscheiden. Nachdem jedoch im September bei der Wahl zur Vertreterversammlung die deutliche Mehrheit der Mandate von Listen der Kammergegner*innen geholt wurde, scheint das Aus der Landespflegekammer absehbar.

Auch Kammerpräsident Dr. Markus Mai (Foto) befürchtete kürzlich in einem Gespräch mit rechtsdepesche.de, einem Portal für Politik und Recht im Gesundheitswesen, dass die Mehrheit der Befragten "Nein" zur Kammer sagen werde. Sollte sie sich allerdings entgegen vielen Erwartungen für das Weiterbestehen aussprechen, müssten sich die Verantwortlichen überlegen, wie man die Kammer künftig weiterentwickeln könne. „Wir haben eine Kammer gemacht, die aus der Historie heraus für Freiberufler galt." Pflege sei aber kein freier Beruf in dem Sinne, sagte Mai. Entsprechend müsse das Modell dann an den Pflegeberuf angepasst werden.

Der DVLAB spricht sich schon seit Jahren vehement gegen Pflegekammern aus, denn "sie lösen kein einziges Problem in der Pflege", so der Bundesvorsitzende Peter Dürrmann. So hat der Verband mit seinen zahlreichen Protestaktionen u.a. in Niedersachsen daran mitgewirkt, dass die dortige Landespflegekammer nach einer entsprechenden Mitgliederbefragung (70,6 % für das Aus) Ende 2021 aufgelöst und abwickelt wurde.

Auch die Pflegekammer in Schleswig-Holstein ereilte dieses Schicksal, dort hatten die Mitglieder mit 91 % gegen die Kammer votiert.

Verblieben sind lediglich die Landespflegekammern in Rheinland-Pfalz (besteht seit 2026) sowie die Kammer in Nordrhein-Westfalen, die Ende 2022 ihre Arbeit aufgenommen hatte.

Foto: pflegekammer-rlp.de







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