Heinz Rothgang: Wenig Erwartung an die Strukturkommission

05.10.2026 - Nach der Einigung der Bundesregierung über den PNOG-Entwurf haben sich mehrere Kritiker*innen zu Wort gemeldet, darunter Prof. Dr. Heinz Rothgang (Foto).

Der Bremer Gesundheitsökonom sagte nach dem Kabinettsbeschluss den ARD-„Tagesthemen“, diese Pflegereform sei wirklich nur ein allererster Schritt. Dieser sei aber nötig gewesen, damit die Pflegeversicherung in den kommenden Monaten nicht in die Zahlungsfähigkeit laufen würde.

An die angekündigten Strukturkommission, über deren Auftrag sich die Bundesregierung noch streitet, hegt der Autor der drei Gutachten zur „Alternativen Ausgestaltung der Pflegeversicherung“ für die Initiative Pro-Pflegereform verständlicherweise wenig Erwartungen. Aus seiner Perspektive liegen alle Vorschläge teils seit vielen Jahren auf dem Tisch und seien mehrfach durchgerechnet worden.

Für notwendig hält Rothgang daher in erster Linie eine politische Einigung. „Man kann zwar vernünftige Vorschläge vorlegen, aber die Einigung der Politik kann eine Kommission natürlich nicht erzwingen.“

Auch der Pflegeforscher plädiert für einen Finanzausgleich zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung. Technisch kann er sich einen Ausgleich über einen Fonds vorstellen, in den jeder nach Einkommen einzahlt und aus dem die Versicherungen nach Risiko Zuweisungen erhalten. "Das wäre machbar."

Ebenso fordert Rothgang nach wie vor, dass die pflegebedingten Eigenanteile im Heim gedeckelt werden. Die SPD hatte zuletzt eine Begrenzung auf maximal 1.500 Euro gefordert, was nur etwa 300 Euro unter der derzeitigen Belastung liegt. Das sei zwar keine große Linderung – "aber entscheidend ist die künftige Entwicklung, denn die Eigenanteile steigen seit Jahren", so Rothgang. Wichtig sei deshalb erstmal überhaupt ein Deckel, der den permanenten Anstieg verhindere. Die Gesamtbelastung könne anschließend weiter sinken, z.B. dadurch, dass der Staat die Ausbildungskosten der Pflegekräfte übernehme oder die Länder sich an den Investitionskosten beteiligten.

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