Zum PNOG: SPD kündigt Widerstand an

28.09.2026 - Für die SPD ist das geplante Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) ein "reines Kürzungspaket", das sie so nicht (mehr) mittragen will. Das haben sowohl der SPD-Fraktionschef Matthias Miersch als auch der SPD-General Tim Klüssendorf verlauten lassen.

Der Entwurf des PNOG soll nach Willen von Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann am Mittwoch (30.09.) im Bundeskabinett beraten und beschlossen werden. Lediglich die im Entwurf geplante Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige um 30 Prozent will der Minister nicht umsetzen.

Diese Änderung scheint der SPD jedoch wohl nicht weitreichend genug zu sein. Klüssendorf sprach von nicht hinnehmbaren "massiven Kürzungen" für Pflegebedürftige, Angehörige und Pflegende, was man nicht zulassen wolle. Miersch kritisiert vor allem, dass die geplanten Einsparungen nicht mit grundlegenden Strukturreformen verbunden seien.

Unterm Strich will die SPD den Entwurf des PNOG mit dem Koalitionspartner offenbar nachverhandelt, andernfalls könnte das auf eine Blockade hinauslaufen. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios präferiert die SPD die Begrenzung der Eigenanteile in der Pflege durch einen "Pflegedeckel", damit niemand von den Pflegekosten finanziell überfordert werde. Dieser Forderung hat der Gesundheitsminister bereits eine Absage erteilt. Darüber hinaus strebt die SPD an, dass alle ins System einzahlen. Bliebe es hingegen bei der Trennung von gesetzlicher und privater Pflegeversicherung, so fordert sie zumindest "einen fairen finanziellen Ausgleich" zwischen beiden. Und auch an die Refinanzierung der Tariflöhne möchte die SPD nochmal ran.

Am heutigen Montag soll es zum PNOG nochmal Gespräche zwischen den Koalitionären geben.

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