Zum PNOG: Brandbrief an den Bundeskanzler und sein Kabinett

29.09.2026 - Bundesgesundheitsminister Linnemann will am Mittwoch, den 30. September, das geplante Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) im Kabinett beschließen lassen. Aus diesem Anlass hat der DVLAB, zusammen mit acht weiteren Berufs- und Fachverbänden, gestern per E-Mail einen Brandbrief an den Bundeskanzler und seine Minister*innen gesandt.

Darin appellieren die Verbände, vorerst keine Regelungen zu beschließen, die die bewährten und für die Versorgung notwendigen Strukturen in der Pflege für immer zerstören, noch bevor die angekündigte Kommission zur Strukturreform der Pflegeversicherung überhaupt Ergebnisse vorlegen kann.

Konkret fordern der DVLAB und seine Bündnispartner*innen, zwingend die folgenden vier Änderungen am geplanten PNOG vornehmen:

1. Die Verhinderungspflege nach § 39 SGB XI muss in ihrer bisherigen Form erhalten bleiben.

2. Die Einführung des vorgesehenen § 7c PNOG sollte bis zur Vorlage der Ergebnisse der Strukturkommission ausgesetzt werden.

3. Die bisherigen Nutzungsmöglichkeiten des Entlastungsbetrags nach § 45b SGB XI müssen gesichert sein.

4. Die vollständige Refinanzierung tariflicher Entgeltsteigerungen ist zu gewährleisten.

Diese vier wichtigsten Änderungen am Gesetzentwurf sehen die Verbände als Übergangslösung bis zu einer tatsächlichen Strukturreform an. "Sollten diese Änderungen aus Ihrer Sicht nicht realisierbar sein, so fordern wir Sie auf, den vorliegenden Gesetzentwurf zurückzuziehen und die angekündigte Strukturreform vorzuziehen", heißt es im Brandbrief.

Das Schreiben wurde vom DVLAB-Bundesvorsitzenden Peter Dürrmann, stellvertretend für die mitbeteiligten Verbände, gezeichnet. Damit vertrat Dürrmann in dieser Angelegenheit auch
● die Hans-Weinberger-Akademie der AWO e.V.
● den Deutschen Berufsverband für Alten- und Langzeitpflege e.V. (DBVA)
● den Arbeitskreis Ausbildungsstätten für Altenpflege (AAA)
● den Berufsverband Hauswirtschaft
● das Deutsche Qualitätsbündnis Demenz (DQD)
● das Forum Altern ohne Gewalt mit der angeschlossenen Initiative „Handeln statt Misshandeln“ (HSM)
● die Alzheimer Beratung e.V.
● die Deutsche Expertengruppe Demenz e.V. (DED)

Hier der Brandbrief

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