PNOG: Schnürt der Minister das Paket nochmal auf?

11.09.2026 - Carsten Linnemann (CDU) ist erst seit kurzem im Amt des Bundesgesundheitsministers, das er von seiner Vorgängerin Nina Warken übernommen hat. Sie hinterließ ihm auch den Entwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes (PNOG). Was macht er damit?

Dass der neue BMG-Chef die geplante Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige um 30 Prozent nicht gutheißt, hat er schon kundgetan. Wie die Rücknahme dieses Punktes gegenfinanziert werden soll, sagte er nicht. Jenseits davon bleibt trotzdem die Frage: Schnürt er das gesamte Paket noch einmal auf, um daraus endlich die längst überfällige umfassende Strukturreform der Pflegeversicherung zu machen?

Derzeit wohl nicht.

In der gestrigen Haushaltsdebatte im Bundestag war der Minister zwar davon überzeugt: "Es reicht nicht, einfach nur das nächste Loch zu stopfen. Wir müssen grundsätzlich an die Strukturen ran, um langfristig wieder solide Finanzen zu haben." Zugleich ließ er keinen Zweifel daran: „An Einsparungen kommen wir nicht vorbei.“ Es gehe schließlich um ein verlässliches Pflegesystem mit einer langfristig soliden Finanzierung.

Kurz zuvor hatte der Minister in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ein Stückchen seines Fahrplans zur Reform der Pflegeversicherung preisgegeben: "Erst stellen wir die Finanzierung sicher, dann klären wir weitere ungelöste Strukturfragen." Eine weitere Strukturreform in der Pflege soll dann im nächsten Jahr kommen.

Dafür will Carsten Linnemann zunächst eigens eine Strukturkommission einsetzen, die sich – vergleichbar mit der Kommission zur Krankenversicherung – "das System grundsätzlich anschaut" und Vorschläge für eine strukturelle Pflegereform erarbeite. Denn ohne einen grundsätzlichen Umbau werde das System in den 2030er Jahren kollabieren.

Das PNOG will der Minister aber jetzt erstmal umsetzen, damit die Beiträge zur Pflegeversicherung in 2027 stabil blieben. Ein Kabinettsbeschluss sei noch für diesen September vorgesehen. Das ändere jedoch nichts daran, dass im kommenden Jahr eine weitere Strukturreform nötig sei, so Linnemann im Interview.

Unterm Strich bleibt, dass es wieder einmal eine Kommission richten soll. Ist das wirklich nötig? Immerhin liegen vernünftige Vorschläge für eine Strukturreform seit langem auf dem Tisch. Aber wenn sie trotzdem kommen soll, ist mindestens zu fordern, dass dieses Mal neben Wissenschaftler*innen etc. auch Praktiker*innen und Expert*innen aus den Verbänden in ihr mitarbeiten.










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