Zum PNOG: „Reformen müssen das Leben von Menschen verbessern"

09.09.2026 - "Nachhaltige Sozialreformen brauchen mehr als bloße Kosteneffizienz", bringt es der DVLAB Bundesvorsitzende Peter Dürrmann mit Blick auf das geplante Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) auf den Punkt. So sieht das auch die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD). Sie sagte gegenüber Zeitungen der Funke Mediengruppe: „Reformen müssen das Leben von Menschen verbessern.“

Deshalb fordert Rehlinger (Foto) eine Begrenzung des pflegebedingten Eigenanteils in Pflegeheimen auf 1.500 Euro im Monat. Nach ihrer Rechnung wäre ein solcher Pflegekostendeckel innerhalb des Versicherungssystems finanzierbar und würde viele Betroffene stark entlasten. Mit diesem Punkt könne die Bundesregierung außerdem für ihre anstehende Pflegereform werben.

Laut dem Verband der Ersatzkassen müssen pflegebedürftige Menschen in vollstationärer Pflege im Bundesdurchschnitt derzeit einen monatlichen Eigenanteil in Höhe von 3.364 Euro aufbringen. Im Moment erhalten sie je nach Pflegegrad und Aufenthaltsdauer im Heim noch gestaffelte Zuschüsse aus der Pflegeversicherung. Nach den Plänen der Bundesregierung sollen diese Zuschüsse aber künftig später einsetzen als heute. Damit stiege die finanzielle Belastung der Betroffenen weiter – und ist für viele schon jetzt unbezahlbar.

Aus Sicht des DVLAB sollte die Bundesregierung das geplante PNOG noch einmal komplett aufschnüren und daraus endlich eine umfassende Strukturreform der Pflegeversicherung machen. "Diese wird uns seit über 10 Jahren versprochen, aber die Bundespolitik lieferte nichts – außer Ausreden, noch mehr substanzlose Absichtserklärungen oder den Hinweis auf verhindernde äußere Umstände, womit meist der Koalitionspartner gemeint war. Und auch das aktuell geplante PNOG ist keine Pflegereform, sondern lediglich ein sattes Kostendämpfungsgesetz. Die breite und deutliche Kritik daran durch zahlreiche Verbände und auch pflegende An- und Zugehörige ist also berechtigt."

Dürrmann weiter: Das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sollte doch nun mehr als deutlich gemacht haben, dass langjähriges Nichtstun seitens der Bundespolitik die Menschen ärgern und ermüden würde – "und ein aktionistischer Rettungsversuch in Form von reinen Kürzungen im Sozialbereich die Betroffenen nur noch wütender macht. Das alles schädigt das Vertrauen ins demokratische Politiksystem!" Man müsse es der Bundesregierung so klar sagen: "Nachhaltige Sozialreformen brauchen mehr als bloße Kosteneffizienz – sie müssen die Menschen mitnehmen!"

Genau das wird auch auf dem 31. Bundeskongress des DVLAB am 26. und 27. November 2026 in Berlin thematisiert. "Dabei verzichten wir in diesem Jahr ganz bewusst auf die Einladung von Fachpolitiker*innen, damit wir ergebnisorientiert tagen können", so Peter Dürrmann. "Die Auseinandersetzung mit der Bundespolitik führen wir natürlich weiter, aber auf anderen Feldern."

Foto: Staatskanzlei / Jennifer Weyland





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