Pflegekammer Rheinland-Pfalz: Ministerin kündigt neue Abstimmung an

24.08.2026 - Die Pflegekammer in Rheinland-Pfalz war in schwere Gewässer geraten, nachdem ihre Mitgliederbefragung gescheitert war und abgebrochen werden musste. Zudem war die gerichtliche Auseinandersetzung über die Höhe der Zwangsbeiträge der Pflegekammer zu ihren Ungunsten ausgefallen. Beide Vorgänge im ersten Halbjahr 2026 hatten die Landesregierung nicht gerade begeistert.

In der neuen Regierung in Rheinland-Pfalz streben die Koalitionäre CDU und SPD jetzt eine erneute Abstimmung über die Zukunft der Kammer an. Geplant ist offenbar, dass sie voraussichtlich Ende November 2026 starten soll.

Die Landessozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (Foto) teilte vor wenigen Tagen mit, dass die Befragung der rund 40.000 abstimmungsberechtigten Pflegefachpersonen durch einen externen Dienstleister nun ausgeschrieben sei. Sie versicherte, dass sie eine "transparente, neutrale und diskriminierungsfreie" Abstimmung mit "klarer und verständlicher" Fragestellung anstrebe.

Der Ausgang ist nach wie vor offen. Allerdings hatten sich in Rheinland-Pfalz in jüngster Vergangenheit jene Stimmen gemehrt, die sich gegen den Fortbestand der Pflegekammer aussprachen. Sollte die Abstimmung mehrheitlich ein solches Ergebnis erbringen, so will laut der Ministerin die Landesregierung eine entsprechende Änderung des Heilberufsgesetzes erarbeiten und dem Landtag vorlegen.

Foto: www.baetzing-lichtenthaeler.de/presse.html

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