Petitionen: Mitzeichnen unbedingt erwünscht!

04.08.2026 - Eine gute pflegerische Versorgung braucht u.a. verlässliche Finanzierung, faire Arbeitsbedingungen, ausreichend Personal. Sie braucht aber auch wirksame Entlastung für pflegende Angehörige und vor allem politische Entscheidungen, die sich an den Bedarfen der Betroffenen orientieren. Deshalb: Petitionen jetzt mitzeichnen!

Für diese Ziele lohnt sich jedes Engagement. Wer die Pflege stärken will, kann jetzt selbst aktiv werden: Zum Beispiel durch das Mitzeichnen von Petitionen! Das ist eine gute Möglichkeit, auf Missstände aufmerksam zu machen, unvernünftige Reformen zu verhindern und politischen Druck aufzubauen.

Nachfolgend hat der DVLAB eine kleine Übersicht über aktuelle Petitionen zusammengestellt, deren Forderungen er mittragen kann. (Stand: 31.07.2026)


PETITIONEN ZUR GEPLANTEN PFLEGEREFORM (PNOG)

Pflegereform ja – aber nicht auf Kosten pflegender Angehöriger
• Initiatoren: Pflegende Angehörige e. V. und wir pflegen e. V.
• Forderung: Pflegereform ohne Verschlechterungen für pflegende Angehörige
• Unterschriften: ca. 23.000
• Laufzeit: unklar

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Pflegereform stoppen – Keine Sparpolitik auf dem Rücken pflegender Angehöriger
• Initiative: Einzelinitiative einer Pflegekraft
• Forderungen: Überarbeitung des PNOG gemeinsam mit pflegenden Angehörigen, Pflegefachkräften und Betroffenenvertretungen; Erhalt der Verhinderungspflege
• Unterschriften: 7.720
• Laufzeit: bis 9. Dezember 2026

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Stoppt die Kürzungen in der Pflege
• Initiative: Einzelinitiative
• Forderung: Ablehnung des PNOG, Erhalt der Verhinderungspflege
• Unterschriften: 2.817
• Laufzeit: bis 7. Dezember 2026

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Finger weg von Verhinderungspflege, Flexirente, Kürzungen
• Initiative: Einzelinitiative
• Forderung: Stopp des PNOG und der geplanten Kürzungen
• Unterschriften: 2.470
• Laufzeit: bis 11. Dezember 2026

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Pflege stärken statt schwächen: Tariftreue erhalten, Angehörige schützen, Familien entlasten
• Initiative: Einzelinitiative
• Forderung: Erhalt der Tariftreue, Schutz pflegender Angehöriger und Entlastung von Familien
• Unterschriften: bisher nur 360
• Laufzeit: bis 8. Dezember 2026

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PETITIONEN ZU VERHINDERUNGSPFLEGE UND ENTLASTUNGSLEISTUNGEN

Stoppt die Abschaffung der Verhinderungspflege 2027 – Entlastung für pflegende Angehörige sichern
• Initiative: Einzelinitiative
• Forderung: Erhalt der Verhinderungspflege über 2027 hinaus
• Unterschriften: 12.660
• Laufzeit: bis Mitte Dezember 2026

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Wenn Entlastung gestrichen wird, zerbrechen Familien
• Initiative: Einzelinitiative
• Forderung: Vollständiger Erhalt von Verhinderungspflege und Entlastungsleistungen insbesondere für neurodivergente Menschen, Menschen mit Behinderungen und ihre Familien
• Unterschriften: 1.632
• Laufzeit: bis 6. November 2026

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PETITIONEN ZUR FINANZIELLEN ABSICHERUNG PFLEGENDER ANGEHÖRIGER

Keine Rentenkürzungen für pflegende Angehörige
• Initiative: Einzelinitiative einer Familie
• Forderung: Keine Kürzung der Rentenansprüche pflegender Angehöriger
• Unterschriften: 81.303
• Laufzeit: unklar

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SOS pflegende Familien: Stoppt die Armutsfalle
• Initiative: Einzelinitiative
• Forderungen: Keine Senkung des Berechnungseinkommens für Rentenpunkte; keine Reform zulasten pflegender Familien, solange keine solidarischere Finanzierung geprüft wurde
• Unterschriften: 42.750
• Laufzeit: unklar

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PETITION ZUR PFLEGEBERATUNG

Rettet die unabhängige Pflegeberatung
• Initiative: Einzelinitiative
• Forderung: Nachbesserung des PNOG beim Thema unabhängige Pflegeberatung
• Unterschriften: 2.032
• Laufzeit: bis 10. Dezember 2026

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PETITIONEN ZUR PERSONELLEN AUSSTATTUNG UND BEZAHLUNG

Rettet die ambulante pflegerische Versorgung
• Initiative: Einzelinitiative
• Forderungen: Vollständige Refinanzierung tariflicher Lohnsteigerungen auch im SGB V, Verzicht auf die geplante Absenkung der Grundlohnsummen-Veränderungsrate sowie eine nachhaltige Finanzierungssystematik
• Unterschriften: 1.357
• Laufzeit: bis 3. November 2026

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Tariftreue besser machen! Pflege, Medizin und soziale Dienste stärken
• Initiator: Caritas NRW
• Forderung: Gute Bezahlung in Pflege und Sozialwesen darf nicht gedeckelt oder weggespart werden
• Unterschriften: 1.327
• Laufzeit: bis 21. Januar 2027

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PETITIONEN ZU GESUNDHEITSSYSTEM UND VERSORGUNG

Stopp – Kahlschlag der ambulanten Versorgung stoppen
• Initiative: Einzelinitiative von zwei Personen
• Forderung: Stärkung der ambulanten medizinischen und psychotherapeutischen Versorgung
• Unterschriften: 29.440
• Laufzeit: bis Ende Oktober 2026

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Krankenhaus – Lichter aus!
• Initiator: Caritasverband für die Diözese Trier
• Forderung: eine Krankenhausfinanzierung, die die tatsächlichen Versorgungskosten und notwendige Vorhaltestrukturen berücksichtigt
• Unterschriften: rund 34.000 (Quorum bereits erreicht)
• Laufzeit: bis 4. Dezember 2026

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Sofortiger! Stopp! Mit der Zerstörung der Psychotherapie
• Initiator: Bundesarbeitsgemeinschaft für bedarfsgerechte Nothilfe
• Forderung: Rücknahme der Vergütungskürzungen in der Psychotherapie
• Unterschriften: 4.821
• Laufzeit: bis 30. September 2026

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Alarmstufe Rot: Individuelle Hilfsmittelversorgung sichern – 3 %-Pauschalabschlag streichen!
• Initiator: Bundesinnungsverband für Orthopädie-Technik
• Forderung: Abschaffung des 3-Prozent-Pauschalabschlags zur Sicherung der Hilfsmittelversorgung
• Unterschriften: 24.650
• Laufzeit: bis 3. November 2026

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PETITIONEN ZU TEILHABE UND SOZIALER UNTERSTÜTZUNG

Teilhabe sichern: Keine Kürzungen bei Unterstützungsleistungen für Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen
• Initiative: Einzelinitiative
• Forderung: Keine Kürzungen bei Unterstützungsleistungen
• Unterschriften: 137.510
• Laufzeit: unklar

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Nicht am Menschen sparen – Bürokratie im Sozialbereich abbauen!
• Initiator: Bündnis für Bürokratieabbau (rund 50 soziale Einrichtungen)
• Adressat: Landesregierung Baden-Württemberg
• Forderung: Weniger Bürokratie im Sozialbereich, damit mehr Zeit für die Menschen bleibt
• Unterschriften: 8.862 (Ziel: 22.000)
• Laufzeit: bis Ende September 2026

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WEITERE GESUNDHEITSPOLITISCHE PETITIONEN

Erhalt des Sonderstatus für Minijobs
• Initiative: Einzelinitiative
• Unterschriften: 5.761
• Laufzeit: bis 21. Dezember 2026

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Stoppt die Krankschreibung ab Tag 1!
• Initiative: Einzelinitiative von drei Personen
• Unterschriften: 328.317
• Laufzeit: unklar

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Nein zur Reform der Krankschreibungen
• Initiative: Einzelinitiative
• Forderung: Ablehnung der geplanten Reform der Krankschreibungen
• Unterschriften: 28.333
• Laufzeit: bis Januar 2027

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UND NOCH ZWEI INTERESSANTE PETITIONEN AM RANDE

Pflegekammer NRW: Aussetzen und Pflegekräfte befragen statt Mangel verwalten
• Initiative: Einzelinitiative
• Forderung: Aussetzung der Pflegekammer NRW und stärkere Beteiligung der Pflegekräfte.
• Unterschriften: 21.300
• Laufzeit: bis 17. Oktober 2026

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Pflegeausbildung: Erhalt des Wahlrechts nach § 59 Pflegeberufegesetz
• Initiator: Bündnis Kinderkrankenpflege
• Forderung: Erhalt des Wahlrechts innerhalb der Pflegeausbildung
• Laufzeit: abgelaufen
• Ergebnis: Die Mitzeichnungsfrist ist beendet. Das erforderliche Quorum wurde mit rund 61.000 Online- und Offline-Unterschriften deutlich überschritten.

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DAS PETITIONSRECHT

Das Petitionsrecht ist ein in Artikel 17 im Grundgesetz verbrieftes Bürgerrecht: In Deutschland besteht das Recht, einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen eine Petition, eine Bitte oder Beschwerde beim Bundestag oder bei einem der Landesparlamente einzureichen.

Mit dem Instrument einer Petition können Bürger*innen die Politik aktiv mitgestalten. Der Petitionsausschuss des Bundestages berät über die Anliegen, die die Gesetzgebungskompetenz des Bundes oder Bereiche und Einrichtungen der Bundesverwaltung betreffen. Dabei kann er zur abschließenden Erledigung durch den Bundestag unter anderem vorschlagen, die Petition der Bundesregierung zur Berücksichtigung, zur Erwägung oder als Material zu überweisen.


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