Pflegereform: ..und täglich grüßt das Murmeltier

14.07.2026 - Ein neuer Tag und wieder alles auf Anfang – er beginnt mit der Nachricht, dass die Beratung und Beschlussfassung über den Referentenentwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes (PNOG) im Bundeskabinett wieder verschoben ist. Als neuer Termin wird nun eine Sitzung Ende Juli gehandelt.

Das geht seit vielen Wochen so: Zuerst will das Kabinett das PNOG beraten, dann verschwindet dieser Punkt wieder von der Tagesordnung oder taucht dort gar nicht erst auf.

Der DVLAB hat an dieser Stelle schon mehrfach gehofft, diese Verzögerungen mögen einer gründlichen Überarbeitung des Gesetzentwurfs geschuldet sein. Immerhin liegen der Bundesregierung – trotz ihrer eigentlich unmöglich zu erfüllenden Zeitvorgabe – Expertenmeinungen im Rahmen der Verbändeanhörung zum geplanten PNOG vor. Auch und gerade der DVLAB hatte sich daran mit einer sehr ausführlichen Stellungnahme beteiligt, die an kritischer Klarheit und konstruktiven Vorschlägen nichts vermissen lässt.

Wie gesagt: Eine deutliche Nachbesserung des Gesetzentwurfs als Grund für die ständigen Verschiebungen der Kabinettsberatung bleibt die vage Hoffnung. Und in diesem Zusammenhang noch vager erscheint die Hoffnung, dass sich die Bundesregierung auch vom DVLAB inspirieren lässt und zu einer echten Pflegereform durchringen wird, die nicht lediglich auf Einsparungen in Form von Leistungskürzungen setzt.

Es könnten aber ebenso andere Motive hinter der ständigen Verschiebung stecken, etwa die Angst der Bundesregierung, durch das Ansetzen des Rotstiftes jetzt auch bei der Pflege vor den anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland noch mehr Zustimmung bei den Bürger*innen zu verlieren. Zumal die soeben erfolgte Verabschiedung des GKV-Sparpakets am 10. Juli im Bundestag bereits Wählerstimmen gekostet haben dürfte. Denn auch dabei müssen die Patient*innen nun weitere Belastungen hinnehmen.

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