PNOG im Kabinett: Von Sitzung zu Sitzung verschoben

06.07.2026 - Nachdem Bundesgesundheitsministerin Nina Warken ihren Entwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes (PNOG) Anfang Juni vorgelegt hatte, wurde die vorgeschriebene Verbändeanhörung dazu in einem unzumutbaren Tempo durchgezogen. Ganz offensichtlich war es das Ziel, das PNOG noch im Juni durchs Bundeskabinett zu bringen – und möglichst vor der Sommerpause auch durch den Bundestag und Bundesrat.

Daraus wird nichts. Denn der Entwurf verschwand im Juni Sitzung für Sitzung von der Tagesordnung des Kabinetts. Und auch am gestrigen Montag, den 6. Juli, hat sich das Bundeskabinett nicht damit befasst.

Als neuer Termine für die dortige Beratung und Beschlussfassung wird nun der 14. Juli 2026 gehandelt. Die parlamentarische Beschlussfassung ist daher erst nach der Sommerpause zu erwarten.

Das würde der Gesundheitsministerin Zeit verschaffen, ihren Entwurf noch einmal grundsätzlich zu überarbeiten. Und das nicht nur, weil ihre von fast allen Seiten ob des reinen Spargesetztes, das sie ausgebrütet hat, der Wind entgegenbläst. Sondern auch, weil ihr Entwurf bisher bar jeder Vision ist. DVLAB-Chef Peter Dürrmann: "Der Bundesregierung fehlt erkennbar der Gestaltungswille für den überfälligen strukturellen Umbau der sozialen Pflegeversicherung."



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