Bundeskabinett: Beratung über Pflegereform verschoben

18.05.2026 - Bundesgesundheitsministerin Nina Warken wollte am Mittwoch dieser Woche ihren Entwurf für eine Pflegereform eigentlich dem Kabinett vorlegen. Doch der Entwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes (PNOG) steht nun nicht mehr auf der Tagesordnung. Neuer Termin für die Beratung und Beschlussfassung im Kabinett ist jetzt eine Woche später am 27. Mai.

Es steht zu vermuten, dass die Ministerin verschiedene Maßnahmen, die bereits öffentlich geworden waren, möglicherweise noch einmal überdenken möchte. Das wäre gut, denn die bisher bekannten Maßnahmen würden der Pflegeversicherung zwar einige Milliarden Euro sparen – aber zulasten von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen gehen. Das hatte in den letzten Wochen von allen Seiten für Widerspruch gesorgt. Dieser kam nicht nur von Berufs- und Sozialverbänden, aus der Pflegebranche oder von Patientenvertretungen, sondern sogar aus den eigenen Reihen.

"Eine Pflegereform, die den Kern unseres Sozialstaats aushöhlt, ist keine Modernisierung, sondern ein Kurs in soziale Kälte", hatte beispielsweise Klaus Holetschek, jetziger CSU-Fraktionschef im Bayerischen Landtag und vormals bayerischer Gesundheitsminister, im Magazin "Focus" gerade kommentiert. Die Pflegereform müsse sich daran messen lassen, ob sie pflegende Angehörige als den größten Pflegedienst in Deutschland stärke, Heimkosten begrenze und die Würde im Alter sichere.

Und diese Vorhaben von Nina Warken scheinen ihn dazu bewogen zu haben. Sie plant u.a.,

▶︎ die bisherigen Leistungszuschläge für die stationäre Pflege nach § 43c SGB XI zu strecken. Damit würden die jeweiligen Entlastungsstufen, die bisher nach jeweils zwölf Monaten ansteigen, künftig erst nach 18 Monaten, drei Jahren und viereinhalb Jahren wirksam werden.
Der Pflegeexperte Prof. Dr. Heinz Rothgang (Universität Bremen) hat daraus für die DAK die zusätzliche Belastung für Heimbewohner berechnet. Danach würde sich deren Eigenanteil im Schnitt um 161 Euro pro Monat erhöhen. Über viereinhalb Jahren gerechnet würde sich das auf zusätzlich knapp 20.000 Euro summieren.

▶︎ die Rentenpunkte, die pflegende Angehörige für ihre Care-Arbeit erhalten, zu kürzen.

▶︎ die Einstufungskriterien für niedrigere Pflegegrade zu verschärfen.

Allein mit Blick auf diese möglichen Maßnahmen könnten einen "Kurs der sozialen Kälte" durchaus nahelegen. Aber wie gesagt: Noch liegt kein Entwurf des PNOG vor. Vielleicht wird die Bundesgesundheitsministerin das Kabinett nächste Woche ja noch überraschen.



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