Niedersächsische Pflegekammer: Online-Befragung läuft wieder an

03.08.2020 - "Soll die Pflegekammer Niedersachsen fortbestehen?" - Das ist die entscheidende Frage, die den niedersächsischen Pflegekräften nun auf Seite 3 des insgesamt 14 Seiten umfassenden Fragekatalogs zur Zukunft der umstrittenen Pflegekammer gestellt wird. Die Frage ist endlich eindeutig formuliert. Die Befragten können ihr entscheidendes Kreuz nun unmissverständlich bei NEIN setzen.

Die Online-Befragung war bereits zweimal angelaufen und zweimal wieder gestoppt worden. Beim ersten Mal bestand Hackerverdacht, der sich jedoch nicht bestätigt hat. Um den zweiten Stopp Mitte Juli 2020 hatte das Verwaltungsgericht Hannover gebeten. Es wollte zunächst über die Klage eines Kammermitglieds entscheiden, das auf dem Rechtsweg die Herausgabe seiner Adressdaten an das Unternehmen, das die Befragung durchführt, unterbinden wollte.

Nachdem das Verwaltungsgericht Hannover die Klage abgewiesen hatte, legte das Kammermitglied beim Oberverwaltungsgericht in Lüneburg Beschwerde ein. Am 29. Juli teilte das niedersächsische Sozialministerium dann mit, dass auch das Oberverwaltungsgericht den Antrag des Pflegekammer-Mitglieds, die Befragung im Rahmen einer einstweiligen Anordnung abzubrechen, abgelehnt hat.

Somit startet die Online-Befragung nun zum dritten Mal. Die Abgabe der Fragebögen wird bis zum 6. September möglich sein. "Wir hoffen auf eine hohe Beteiligung, um ein möglichst umfassendes Meinungsbild unter den Pflegekräften in Niedersachsen zu erhalten", erklärte Heiger Scholz, Staatssekretär des Sozialministeriums.

Auch der DVLAB hält eine hohe Beteiligung für wünschenswert, damit es in Sachen Pflegekammer kein Vertun mehr gibt und sie endlich abgewickelt werden kann. Immerhin hat die Sozialministerin versprochen, dass das Ergebnis für die Landesregierung politisch bindend sein wird.



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