LV Niedersachsen/Bremen: Demonstration gegen Pflegekammer


16.06.2020 - Für den heutigen Dienstag ruft der DVLAB Bundesverband zusammen mit dem Landesverband Niedersachsen/Bremen seine Mitglieder zur Teilnahme an einer Demonstration in Hannover auf. Es geht um die Zukunft der niedersächsischen Pflegekammer. Hierzu ist die Position des DVLAB eindeutig: Keine Pflegekammer – auch keine beitragsfreie!

TREFFPUNKT für TeilnehmerInnen: am Landtag, Hannah-Arendt-Platz 1 in 30159 Hannover

TERMIN: 16. Juni 2020 um 14.30 (die Demo beginnt um 15 Uhr)

HINTERGRUND:
Zur niedersächsischen Pflegekammer war eine online-Vollbefragung unter den Pflegekräften in Niedersachsen gestartet worden. Sie sollte darüber entscheiden, ob die Pflegekammer - mit Zwangsmitgliedschaft, aber beitragsfrei - bleiben soll oder nicht. Schon nach einer Woche wurde die Befragung gestoppt, weil Hacker- und damit Manipulationsverdacht besteht. Das wird derzeit noch geprüft.

Fakt ist: Ende 2019 hat der Landtag nach vielen Querelen rund um die Kammer beschlossen, sie beitragsfrei zu stellen. Bereits entrichtete Beiträge sollten den Mitgliedern erstattet werden. Das ist bis heute nicht erfolgt, weil die Kammer selbst darüber noch keinen Beschluss gefasst hat. Aus ihrer Sicht ihrer Sicht fehlt für die Beschlussfassung noch eine verbindliche Finanzierungszusage des Landes. Das sieht die Grundlage dagegen als gegeben an.



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