Was kann die Altenhilfe von einem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn erwarten?

01.03.2018 - Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte pünktlich vor dem CDU-Parteitag bekannt gegeben, wer seitens ihrer Partei ein Ministeramt bekleiden soll, falls die Große Koalition kommt. Danach soll der 37-jährige Jens Spahn (Foto) Bundesminister für Gesundheit und damit Herr über einen Haushalt von 15 Milliarden Euro jährlich werden. Nun rätselt die Altenhilfe, was sie von ihm zu erwarten hätte.

Spahn ist gelernter Bankkaufmann und hat an der Fernuniversität Hagen Politik- und Rechtswissenschaften studiert. Mit 22 Jahren wurde er CDU-Bundestagsabgeordneter. Von 2009 bis Juli 2015 war er gesundheitspolitischer Sprecher der Union-Bundestagsfraktion, bevor er als Parlamentarischer Staatssekretär ins Bundesfinanzministerium wechselte.

Als im Moment designierter Bundesminister für Gesundheit sagte Jens Spahn am 28. Februar 2018 gegenüber tagesspiegel.de zum "Mega"-Thema Pflege: „Ich will dafür sorgen, den Beruf attraktiver zu machen. Wir werden die Ausbildungskapazitäten erhöhen, die Bezahlung und die Tarifbindung in der Pflege verbessern.“ Für genau solche vagen Aussagen habe der bpa (Mitglied im Bündnis für Altenpflege) den Koalitionsvertrag kritisiert, so der Tagesspiegel weiter. Das Blatt zitiert bpa-Präsident Bernd Meurer mit den Worten: „Was, wann, wieviel und wer zahlt die Zeche?“ Meurer habe auch gefragt, ob man das mit den Ländern abgestimmt habe, höhere Beiträge plane oder am Ende gar eine Pflegevollversicherung.

Näheres über seinen Blick auf die Themen der Pflege hatte Jens Spahn am 20. Mai 2015 in einem Interview auf tagesspiegel.de verraten.

► Zum neue Pflegebedürftigkeitsbegriff sagte Spahn, er werde zur Lösung aller Probleme verklärt, "er wird von allen möglichen Seiten mit völlig überzogenen Wunschvorstellungen überfrachtet. Es werden Erwartungen geweckt, die kein Mensch erfüllen kann. Da hilft der nüchterne Blick: Ein zielgenaueres Begutachtungssystem, das statt drei Pflegestufen fünf Pflegegrade vorsieht, ist wichtig und sinnvoll. Es führt aber nicht automatisch zu mehr Personal und besseren Leistungen. So ehrlich muss man sein.“

► Zur Frage, was die beste Eingruppierung (in Pflegegrade) nütze, wenn es nicht genügend Pflegekräfte gebe, meinte Spahn: "Der tatsächliche Bedarf der Menschen an Hilfe wird besser abgebildet. Das ist ein überfälliger Schritt. Aber dann wird man auch die Personalschlüssel entsprechend anpassen müssen – da sind auch die Länder, die Kassen und die Träger gefordert. Und am Ende muss es jemand bezahlen. Einen Teil kann die Pflegeversicherung übernehmen. Der Rest wird als Eigenleistung bleiben. Die Pflegeversicherung wird nicht zur Vollkaskoversicherung."

► Zur Frage der steigenden Kosten für Pflegebedürftige – Stichwort: Eigenanteil – merkte Spahn an: "In der ambulanten Pflege, wo auch die Familie noch hilft, reichen die Leistungen meist. In der stationären Pflege ist das schon anders. Aber die Menschen leben im Schnitt nur wenige Monate im Pflegeheim. Das macht das finanzielle Risiko mit den bestehenden Vermögens- und Einkommensgrenzen vertretbar. Es wird regelmäßig einen Inflationsausgleich geben, aber der Anteil an den Gesamtkosten, den die Pflegeversicherung übernimmt, wird mit Sicherheit nicht steigen."

Am 4. März 2018 werden die Mitglieder der SPD entschieden haben, ob eine erneute Große Koalition regieren und der neue Bundesgesundheitsminister Jens Spahn heißen wird. In dem Fall wird sich dann erweisen, ob Spahn die Probleme der Altenhilfe und hier derzeit insbesondere der vollstationären Pflege durchdrungen hat und sie in der Erfüllung ihres Versorgungsauftrags spürbar unterstützen will, ohne dass z.B. eine angemessene Personalausstattung ausschließlich zu Lasten der Pflegebedürftigen geht.

Foto: Maximilian König

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