GKV-Finanzreform: Grüne wollen Freitag nicht abstimmen lassen

08.07.2026 - Der Bayerische Rundfunk meldet am heutigen Morgen um 6 Uhr: „Grüne wollen Abstimmung über Gesundheitsreform im Bundestag stoppen.“

Danach hat der Bundesvorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern gesagt, Bundestagsabgeordnete der Grünen würden einen Gang vor das Bundesverfassungsgericht prüfen, um die Abstimmung über die Krankenkassen-Reform am kommenden Freitag juristisch zu stoppen. Als Anlass benennt Banaszak kurzfristig vorgelegte Änderungen zum Gesetzentwurf, deren Umfang keine vernünftige Beratung zulasse. Es soll sich um 278 Seiten Änderungen handeln. Das sei nicht nur stümperhaft und unprofessionell, „das ist eine grobe Missachtung unserer parlamentarischen Arbeit", habe der Grünen-Chef kritisiert.

Vor drei Jahren ist eine parlamentarische Abstimmung im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens schon einmal von Karlsruhe gestoppt worden. 2023 ging es während der Ampel-Koalition um die Verabschiedung des sogenannten Heizungsgesetzes. Diese Abstimmung wurde von einem Eilantrag eines CDU-Bundestagsabgeordneten verhindert mit dem Argument, dass den Parlamentarier*innen für die Beratung zu wenig Zeit bliebe. Das Bundesverfassungsgericht hatte sich damals der vorgetragenen Begründung angeschlossen mit der Folge, dass der Bundestag das Gesetz vor der Sommerpause nicht verabschieden konnte.

Ein ähnliches Szenarium halten die Grünen nun in Zusammenhang mit dem GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz offenbar für denkbar, wenn die Abstimmung über die GKV-Finanzreform an diesem Freitag auf der Tagesordnung des Bundestages bliebe. Die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge bemängelte heute im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF auch, dass die knapp 300 Seiten Änderungen erst am Montag, also vor zwei Tagen, die Fraktionen erreicht hätten. Zudem sei dann am Dienstag die Information gefolgt, dass auch zu den Änderungen wohl noch Änderungen kommen würden. Ein solides Arbeiten sei so nicht möglich, meinte Dröge.

Quellen: br.de, tagesschau.de (08.07.2026)


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