Nina Warken: "Pflegeversicherung ist Sanierungsfall"

30.06.2026 - Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat sich am Wochenende mit einem Gastbeitrag in der "Welt am Sonntag" zu Wort gemeldet. Darin bezeichnet sie die Pflegeversicherung als "Sanierungsfall mit Ansage".

Eloquent wirbt Warken in ihrem Beitrag für die von ihr geplante Pflegereform, die sie mit Verweis auf vorgesehene Maßnahmen zur Vermeidung von Pflegebedürftigkeit ausdrücklich "kein reines Spargesetz" nennt. Dennoch gibt sie zu: "Dies ist keine Reform, die sich eine Gesundheitsministerin wünscht, denn sie ist in Teilen mit unvermeidbaren Härten verbunden." Ein Finanzdefizit dieser Größenordnung, wie es die Pflegeversicherung aufweise, könne aber nicht alleine durch die Ausweitung der Einnahmeseite geschlossen werden. "Wir sind hier mit unseren Vorschlägen schon an die absolute Schmerzgrenze gegangen." Dies bedeute im Umkehrschluss: Auch die Ausgabenentwicklung müsse gebremst werden, "was in der Folge auch die Leistungen betrifft, die die Pflegeversicherung gewährt."

Dazu zählt Warken u.a. die Reduktion der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige, die spätere Gewährung höherer Zuschüsse zur Verringerung der Eigenanteile in Pflegeheimen, die erschwerte Einstufung/Höherstufung in Pflegegrade. Ihr Blick ginge also besonders zu jenen Bereichen, bei denen in den letzten Jahren sprunghafte Mehrausgaben zu verzeichnen gewesen seien.

Die Ministerin argumentiert: Nur eine nachhaltige finanzielle Stabilität könne eine gute pflegerische Versorgung sichern. "Grundvoraussetzung dafür ist ein Gleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben." Bedauerlich findet sie, dass in der Diskussion über ihre Vorschläge bislang u.a. zu kurz gekommen sei, dass "wir mit dem Entwurf die häusliche Pflege stärken und Pflegebedürftige und ihre Angehörigen entlasten".

Diese Wortmeldung von Nina Warken in der "Welt am Sonntag" lässt befürchten, dass der Referentenentwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes (PNOG) wohl doch unverändert bleiben soll – trotz aller Warnungen von Verbänden, Organisationen und Expert*innen, auch bezüglich der geplanten Aussetzung der Tariftreue.

Nach jüngsten Meldungen soll das PNOG nun am kommenden Montag, den 6. Juli, im Bundeskabinett auf der Tagesordnung stehen.

Das Bild zeigt die Bundesgesundheitsministerin zusammen mit Bundeskanzler Friedrich Merz bei einem Pressestatement zur Reform der Krankenkassen im Bundeskanzleramt.

Foto: Bundesregierung/Steffen Kugler

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