Verbändeanhörung zum PNOG-Entwurf: Heftige Kritik

12.06.2026 - Der Referentenentwurf zum Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) hat bereits im Vorfeld der Verbändeanhörung viel Gegenwind erhalten. Das spiegelt sich jetzt auch in der gemeinsamen Stellungnahme des DVLAB und DBVA zum Entwurf wider.

Neben den eingereichten Stellungnahmen, die in kürzester Frist erarbeitet werden mussten, haben über hundert Interessenvertreter*innen der Pflegebranche auch an der mündlichen Anhörung der Verbände am 10. Juni 2026 von 9.00 bis 12.00 Uhr teilgenommen. Ihr Widerspruch richtete sich vor allem gegen die vorgesehene Aussetzung der Tariftreue – allerdings mit geringer Hoffnung, dass diese Regelung zurückgenommen wird.

Entscheidend dafür dürfte auch die heutige Beratung des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz im Bundestag sein – denn auch darin ist die Aussetzung der Tariftreue geplant (hier in Zusammenhang mit der häuslichen Krankenpflege). Halten die Parlamentarier*innen dieses Vorhaben für richtig, wäre das wohl ein Signal, dass die vorgesehene Regelung im PNOG auch bestehen bliebe. Selbst die Pflegebevollmächtigte Katrin Staffler hatte sich zuvor gegenüber dem Bundesverband kommunaler Senioren- und Pflegeeinrichtungen (BKSB) dafür ausgesprochen. Man wolle die Löhne ja nicht einfrieren, sagte sie, sondern angesichts der finanziellen Ausnahmesituation der Pflegeversicherung lediglich die Dynamik der Gehaltssteigerungen vorübergehend bremsen.

Im Referentenentwurf des PNOG ist die Aussetzung der Tariftreue nun zunächst für vier Jahre anberaumt. Bei der Anhörung wurde jedoch eindringlich vor künftigen strukturellen Defiziten und Belastungen für Träger gewarnt, die an Tarife und Tarifsteigerungen gebunden sind. Käme die Grundlohnsummensteigerung tatsächlich als Obergrenze, entstünde eine erhebliche strukturelle Finanzierungslücke.

Heftige Kritik bei der Verbändeanhörung erfuhr auch das Vorhaben im PNOG, die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige auf 70 Prozent abzusenken. „Davon betroffen sind insbesondere Frauen, die nach wie vor den überwiegenden Teil der häuslichen Pflege leisten“, betont der DVLAB-Vorsitzende Peter Dürrmann in einer verbandsinternen Mitgliederinformation. In der Folge wäre damit das Armutsrisiko von Frauen verschärft. „Dieser Schritt setzt zudem einen falschen Anreiz für die gesellschaftliche Anerkennung von ‚Care Arbeit‘ und konterkariert das erklärte Ziel, die häusliche Pflege zu stärken.“ Enttäuscht stellt er Dürrmann zum PNOG insgesamt fest: „Anstelle eines weitreichenden Kürzungsgesetzes hätte es einer umfassenden Strukturreform der Pflegeversicherung bedurft.“

So sahen es auch viele Interessenvertreter*innen bei der Verbändeanhörung.

Der weitere Zeitplan für das PNOG ist „sportlich“ gefasst: Der Entwurf soll bereits am 24. Juni 2026 im Bundeskabinett beschlossen und anschließend noch vor der parlamentarischen Sommerpause, die im Juli beginnt, im Bundestag beraten werden. Nur ganz optimistische Menschen hoffen noch darauf, dass vorher entsprechend den fachlichen Einwänden und Stellungnahmen der Verbände noch Änderungen vorgenommen werden.


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