Initiative Pro-Pflegereform: „PNOG-Out“ für die Pflege!"

11.06.2026 - Mit einer dezidierten Presseerklärung, die an Deutlichkeit nichts vermissen lässt, hat sich gestern die Initiative Pro-Pflegereform zum PNOG zu Wort gemeldet. Das Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) sei eine 180-Grad-Wende statt eines Reformkurses, titelt die Erklärung harsch.

„Mit Personalbemessung, Tarifbindung und dem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff war das System grundsätzlich auf dem richtigen Weg – sicherlich zu langsam und mit angezogener Handbremse. Das PNOG aber macht jetzt eine 180-Grad-Wende: Leistungen werden gekürzt, die Tarifbindung ausgehöhlt und die Solidaritäten der Menschen, auf die das System täglich angewiesen ist, werden mutwillig mit Füßen getreten. Das ist kein Tempolimit, das ist der Rückwärtsgang“, betonte Dr. Bodo de Vries, Sprecher der Initiative Pro-Pflegereform.

Es folgen Abschnitte mit begründeten Feststellungen, etwa zur geplanten Absenkung der Rentenansprüche für pflegende Angehörige von 100 auf 70 Prozent: "Pflegende Angehörige verdienen Anerkennung, keine Kürzung." Oder zur Anhebung der Pflegegrad-Schwellenwerte: "Pflegebedarf verschwindet nicht, nur weil er statistisch verschoben wird." Zur Dynamisierung und zum geplanten § 43c ist sich die Initiative sicher: "Die Rechnung bezahlen die Kommunen." Und ebenso sicher ist sie: "Tarifbindung aushöhlen heißt Pflege unattraktiv machen."

Zu Recht kritisiert die Initiative schließlich auch die Leerstellen im Gesetzentwurf: kein Eigenanteilsdeckel, kein Finanzausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung, keine Verbeitragung von Kapitalerträgen, keine Investitionskostenbeteiligung der Länder, keine Rückzahlung des Bundes der Corona-Schulden an die soziale Pflegeversicherung.

So sieht es die Initiale Pro-Pflegereform, die seit langem vom DVLAB unterstützt wird: "Ein Gesetz, das diese drängenden Themen unangetastet lässt und lediglich Finanzierungslücken durch Leistungskürzungen schließt, verlässt die versicherungsrechtliche Logik und vergisst seinen eigentlichen Auftrag: Menschen vor dem Risiko von Altersarmut durch Pflege wirksam zu schützen. Die Initiative Pro-Pflegereform erwartet ein Gesetz, das Kalkulierbarkeit für Versicherte herstellt. Das PNOG tut das nicht. Es ist der ´PNOG-Out` für die Pflege!"

Hier die Pressemitteilung

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