Initiative Pro-Pflegereform: "PNOG-Out für die Pflege!"

11.05.2026 - Die Initiative Pro-Pflegereform kritisiert die bisher bekannt gewordenen Pläne für eine Pflegereform als strukturell ungerecht und sozialpolitisch widersprüchlich. Die Pläne der Bundesregierung "missachten mit ihrem ausschließlichen Spardiktat systematisch genau jene Solidaritäten, auf die das gesamte Pflegesystem existentiell angewiesen ist", heißt es in einer Presseerklärung der Initiative von heute.

Aus dem geplanten „Pflegeneuordnungsgesetz“ (PNOG) wurden bereits zwei Elemente vorab bekannt, "die in ihrer Kombination ein verheerendes Signal" aussenden würden, so die Initiative.

Wie berichtet sollen erstens die bisherigen Leistungszuschläge für die stationäre Pflege nach § 43c SGB XI gestreckt werden. Das bedeutet: Die Entlastungsstufen, die bisher nach jeweils zwölf Monaten ansteigen, sollen künftig erst nach 18 Monaten wirksam werden. Für viele Heimbewohnende und ihre Familien dürfte das Mehrkosten von etwa 1.000 Euro monatlich bedeuten, rechnet die Initiative vor.

Zweitens sollen nach Berichten des Deutschen Ärzteblattes die Rentenpunkte gekürzt werden, die pflegende Angehörige für ihre Care-Arbeit erhalten. "Die Sparmaßnahmen treffen in erster Linie allerdings diejenigen, die das System in ihren Kernfesten tragen", kritisiert die Initiative richtig und weist darauf hin: Über 80% aller Pflegebedürftigen in Deutschland werden zu Hause versorgt – überwiegend durch Angehörige, überwiegend durch Frauen. "Die Anerkennung dieser Leistung durch Rentenpunkte war ein politisches Signal: Wer pflegt, soll dafür im Alter nicht bestraft werden. Dieses Signal droht nun, zurückgenommen zu werden – mit fatalen Folgen.

Pflegende Angehörige würden das System am Laufen, sagte Dr. Bodo de Vries (Foto), Sprecher der Initiative Pro-Pflegereform. "Ihnen jetzt die Rentenpunkte zu kürzen und gleichzeitig die Leistungszuschläge zu strecken, ist keine Sparmaßnahme. Es ist die Kündigung eines gesetzlichen Versprechens – gegenüber denen, die diesen Staat täglich durch ihre stille Arbeit entlasten.“ Das sei nicht nur unsolidarisch, sondern auch kurzsichtig, weil es die Grundlagen des Systems massiv untergrabe.

Und weiter in der Presseerklärung: "Der Koalitionsvertrag versprach die Prüfung einer Begrenzung der pflegebedingten Eigenanteile. Was nun bekannt wird, ist das Gegenteil: gekürzte Rentenansprüche, gestreckte Leistungszuschläge, höhere Hürden für die Pflegegrade und dadurch steigende Eigenanteile. Ohne strukturelle Reformen könnten die Eigenanteile im ersten Heimjahr bis 2035 auf über 6.000 Euro mo- natlich steigen. Die geplanten Maßnahmen beschleunigen diese Entwicklung."

Die Initiative Pro-Pflegereform, die vom DVLAB seit langem unterstützt wird, nennt das ein "gebrochenes Versprechen". Sie fordert: "Erstens müssen ambulante Vorpflegezeiten auf die § 43c- Staffelung angerechnet werden. Zweitens dürfen Rentenpunkte für pflegende Angehörige nicht gekürzt werden – sie müssen ausgebaut werden. Drittens führt mittelfristig kein Weg am Sockel- Spitze-Tausch vorbei: Er allein begrenzt die Eigenanteile strukturell, unabhängig von Verweildauer, Familienstand und Pflegebiografie."

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