Tag der Pflege: Und immer noch kein Gesetzentwurf

12.05.2026 - Am heutigen 12. Mai wird weltweit der Internationale Tag der Pflege begangen. Er soll den unverzichtbaren Beitrag von Pflegekräften in Gesundheits- und Sozialeinrichtungen würdigen.

Seit 1965 gibt es einen Vorläufer des Internationalen Tages der Pflege, der seit 1974 regelmäßig auf den 12. Mai fällt. Damit soll an den Geburtstag von Florence Nightingale erinnert werden, die als Begründerin der modernen westlichen Krankenpflege gilt.

In diesem Jahr haben viele Einrichtungen und Organisationen in Deutschland den Tag der Pflege zum Anlass genommen, das immer noch fehlende Konzept einer Pflegereform einzufordern. Bisher sind lediglich Sparmaßnahmen bekannt geworden, die Bundesgesundheitsministerin offenbar zur Stabilisierung der Pflegeversicherung plant.

So sollen beispielsweise für Anbieter von häuslicher Krankenpflege und Intensivpflege Tarifsteigerungen künftig nicht mehr vollständig refinanziert werden (geplantes GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz). Darüber hinaus sollen die gestaffelten Zuschläge, die den Eigenanteil von Heimbewohner*innen mindern, nach jeweils erst 18 Monaten Heimaufenthalt (statt jeweils nach 12 Monaten) steigen. Außerdem ist offenbar geplant, die Kriterien für die Anerkennung eines Pflegegrades bzw. für die Höherstufung zu verschärft sowie Rentenpunkte für pflegende Angehörige zu kürzen.

Entsprechend findet heute beispielsweise vor dem sächsischen Landtag eine Demonstration gegen geplante Kürzungen im Gesundheitswesen. statt. Sie richtet sich insbesondere gegen die geplante Begrenzung der Tarifrefinanzierung. Eine aktuellen Meinungsumfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach für den neuen Pflegereport der DAK-Gesundheit wiederum zeigt, dass 69 Prozent der Deutschen eine umfassende Pflegereform einfordern. "Ganz wichtig ist dabei eine Lösung zur Begrenzung der explodierenden Heimkosten, damit Pflege hier für Bewohner und Angehörige nicht weiter zur Armutsfalle wird", sagte DAK-Vorstandschef Andreas Storm.

Letzte Woche hatte Gesundheitsministerin Nina Warken bei einem Bund-Länder-Treffen zwar erste Eckpunkte ihres geplanten Pflegeneuordnungsgesetzes vorgestellt, aber immer noch keinen ersten Entwurf. Dieser sei frühestens Mitte Mai zu erwarten, hieß es. Also weiter abwarten – wobei zu befürchten steht, dass der große Wurf ausbleiben wird. Von einer grundlegenden Strukturveränderung, wie der DVLAB sie schon lange fordert, ist nicht auszugehen – in Sachen Maßnahmen wird es wohl bei Sparmaßnahmen und Leistungsminderung bleiben. Zumal Warken neue Zahlen zur Schieflage der sozialen Pflegeversicherung nennt. Danach hat sie den Fehlbetrag der Pflegeversicherung für 2027 inzwischen auf über 7,5 Milliarden Euro korrigiert, bis 2028 könnte die Lücke auf über 15 Milliarden Euro Defizit anwachsen.

Aus dieser Perspektive bleibt die notwendige, überfällige und grundsätzliche Frage, was uns die Pflege wert ist, auf der Strecke.



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