Pflegereform: Warken will Leistungskürzungen
22.04.2026 - Laut Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) unter Berufung auf Informationen aus Koalitionskreisen plant Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (Foto) eine Pflegereform, die Heimbewohner*innen noch stärker belasten würde als bisher.
Es geht um die Eigenanteile der Heimbewohner*innen an den Pflegekosten. Derzeit erhalten vollstationär betreute Pflegebedürftige ab Pflegegrad 2 gestaffelte Zuschüsse, die mit der Aufenthaltsdauer im Heim steigen und die jeweilige Zuzahlung abfedern.
Diese Zuschüsse sollen laut ersten Entwürfen für die Pflegereform zwar nicht entfallen – aber deutlich langsamer steigen als bisher. Die jeweiligen Erhöhungsstufen sollen nicht – wie jetzt – nach jeweils 12 Monaten einsetzen, sondern erst nach jeweils 18 Monaten.
Konkret hieße das künftig:
▶︎ 15 Prozent Zuschuss zum Eigenanteil an den Pflegekosten nicht wie bisher in den ersten 12 Monaten, sondern ein halbes Jahr länger, nämlich in den ersten 18 Monaten Heimaufenthalt;
▶︎ 30 Prozent Zuschuss zum Eigenanteil an den Pflegekosten nicht wie bisher nach einem Jahr , sondern erst nach eineinhalb Jahren Heimaufenthalt;
▶︎ 50 Prozent Zuschuss zum Eigenanteil an den Pflegekosten nicht wie bisher nach zwei Jahren, sondern erst nach drei Jahren Heimaufenthalt ;
▶︎ und 75 Prozent Zuschuss zum Eigenanteil an den Pflegekosten nicht wie bisher nach drei Jahren, sondern erst nach viereinhalb Jahren Heimaufenthalt.
Diese würde statt mehr Entlastung mehr Belastung für pflegebedürftige Heimbewohner*innen bedeuten. Darüber hinaus will die Gesundheitsministerin es Versicherten außerdem erschweren, überhaupt als pflegebedürftig eingestuft zu werden. Dafür könnten die Schwellenwerte verschärft werden. In dem Fall müssten Betroffene stärker eingeschränkt sein als jetzt, um in einem Pflegegrad eins, zwei oder drei anerkannt zu werden.
Mit diesen Leistungskürzungen sollen einige Milliarden eingespart werden. Der DVLAB nimmt diese Stoßrichtung einer Pflegereform mit Bedenken zur Kenntnis. Aber wie gesagt: Die geschilderten Informationen gehen hauptsächlich auf Quellen und Berichte des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) zurück. Es bleibt abzuwarten, was die Gesundheitsministerin am Ende vorlegen wird. Sie hat bis spätestens Mitte Mai ihren Vorschlag angekündigt, "der die Stabilisierung der Finanzsituation mit den notwendigen Strukturreformen verbindet", sagte sie.
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