Rheinland-Pfalz: Pflegekammer bricht Befragung ab

01.04.2026 - Die am 23. März gestartete Online-Mitgliederbefragung der Pflegekammer Rheinland-Pfalz wurde auf Entscheidung der Vertreterversammlung gestern vorzeitig gestoppt. Die Befragung wird nicht bis zum vorgesehenen Ende (2. April) fortgesetzt. Auch eine Verlängerung der Befragung hat das Gremium abgelehnt.

Von den rund 40.000 Mitgliedern hatten bis zum Abbruch rund 5.600 Mitglieder an der Befragung teilgenommen.

Die Landespflegekammer begründete die Entscheidung mit einer "zunehmend aufgeheizten Stimmung" der vergangenen Wochen. Kammerpräsident Markus Mai: Das Verfahren sei „durch politische Einflussnahme im Umfeld des Wahlkampfs sowie durch anhaltende öffentliche Diskussionen erheblich belastet“ worden. Darüber hinaus würden Berichte über technische und organisatorische Probleme Zweifel an der Aussagekraft der Befragung verstärkt haben. Unter diesen Bedingungen sah Mai eine sachliche und unbeeinflusste Meinungsbildung nicht mehr als gewährleistet an.

Das beauftragte Softwareunternehmen soll nun die bereits erhobenen Daten vollständig löschen. Der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Clemens Hoch forderte die Kammer zu einer Lösung der Frage auf, wie die vereinbarte Befragung diskriminierungsfrei und transparent stattfinden könnte. Vorstand und Vertreterversammlung der Pflegekammer Rheinland-Pfalz wollen das weitere Vorgehen beraten.

Unabhängig von diesen Vorkommnissen unterlag die Kammer zeitgleich mehreren Pflegefachkräften vor dem Verwaltungsgericht Koblenz. Diese hatten erfolgreich gegen die Erhebung der Kammermitgliedsbeiträge für das Jahr 2025 geklagt. Das Gericht stellte u.a. eine mangelhafte Beitragskalkulation fest.

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