Rheinland-Pfalz: Befragung zur Landespflegekammer

24.03.2026 - Werden der 23. März bis 02. April zu Schicksalswochen für die Landespflegekammer Rheinland-Pfalz? Anfang 2016 hatte die älteste Pflegekammer in Deutschland ihre Arbeit aufgenommen – nun könnte ihr das Aus drohen. Denn im genannten Zeitraum läuft gerade ihre Mitgliederbefragung, in der über ihre Zukunft entschieden wird.

Zu Recht wird an der Befragung der kurze Zeitraum kritisiert. Auch von technischen Schwierigkeiten bei der Teilnahme wird berichtet, sodass die Pflegekammer bereits selbst auf ihrer Homepage speziell dazu häufig gestellte Fragen (FAQ) eingestellt hat. Es gab bzw. gibt Probleme, weil die Seite mit der Befragung bei einigen nicht funktioniert, Fehlermeldungen zur Teilnahmeberechtigung erschienen bzw. erscheinen, die ausgefüllte Befragung nicht abzuschicken war bzw. ist und so weiter.

Vor allem worum es in der Online-Befragung in Wirklichkeit geht, erscheint strittig. Die Pflegekammer selbst sagt, sie wolle lediglich wissen, was ihren Mitgliedern im Pflegealltag helfe und wo sie, die Kammer, künftig Schwerpunkte setzen solle. Sie wünsche sich die "Ideen und Praxiserfahrungen" ihrer rund 40.000 Mitglieder, die die Zukunft der Kammer aktiv mitgestalten sollen. Markus Mai, der amtierende Kammerpräsident in Rheinland Pfalz, beteuerte gegenüber der Zeitschrift Die Schwester/Der Pfleger: "Wir stellen uns dem Votum unserer Mitglieder – so wie es eine moderne Selbstverwaltung tun muss."

Als Risiko für den Fortbestand der Kammer sieht Mai die Befragung nicht, sondern vielmehr als "Ausdruck einer professionellen Haltung". Das klingt beim zuständigen Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) schon ein bisschen anders. Für ihn geht es bei der Befragung nämlich auch um das Ob der Kammer – also um Fortbestand oder Abwicklung. Gegenüber bibliomed-pflege.de hatte Hoch klargestellt: "Wenn sich die Mehrheit der Mitglieder für eine Abwicklung aussprechen sollte, wird das Ergebnis natürlich akzeptiert und der Landesgesetzgeber zur Änderung des Heilberufsgesetzes tätig werden."

Bis Mitglieder zur Frage des Ob in der Befragung vorgedrungen sind, müssen sie sich allerdings erst durch jede Menge Seiten und Fragen kämpfen. Laut bibliomed-pflege.de berichtet Alexandra Schug, Organisatorin mehrerer Protestaktionen gegen die Kammer und Initiatorin einer Petition gegen den Fortbestand der Kammer, wie folgt davon: "Irgendwann erscheint dann endlich die relevante Frage, bei der aber nicht konkret nach dem Fortbestand oder der Abwicklung der Kammer gefragt wird, sondern danach, ob es eine Landespflegekammer benötigt, damit die Pflegefachpersonen ihre beruflichen Angelegenheiten selbst wirksam gestalten können."

Doch die Mitglieder werden sich davon weder täuschen noch von schönen Worten einlullen lassen. Sie wissen, worum es geht – um die weitere Existenz der Pflegekammer in Rheinland-Pfalz.

Deshalb ruft der DVLAB ausdrücklich zur Teilnahme an der Befragung auf. "Wohin ein klares und mehrheitliches Nein führt, haben Niedersachsen und Schleswig-Holstein gezeigt. In beiden Bundesländern wurden die bestehenden Pflegekammern nach dem Votum der Pflegekräfte aufgelöst", sagt DVLAB-Chef Peter Dürrmann. Und setzt nach: "Pflegekammern können nichts zur Steuerung und Entwicklung der Pflege beitragen. Sie sind daher wirkungslose, künstliche, aber teure Behörden ohne Einfluss auf die Pflegequalität und die drängenden Probleme in der Altenpflege."

So wie in Niedersachsen oder Schleswig-Holstein könnte es nun auch in Rheinland-Pfalz kommen. Denn dort sieht sich die Landespflegekammer schon länger zunehmendem Protest ausgesetzt. Der Unmut kommt vorwiegend aus den Reihen der Pflegekräfte selbst, es melden sich aber bereits auch Stimmen aus der Politik. Sichtbar wurde der Widerstand gegen die Pflegekammer u.a. an Demonstrationen in mehreren großen Städten. Vor allem kritisierten Pflegekräfte die Zwangsmitgliedschaft in der Kammer mit den entsprechenden Zwangsmitgliedsbeiträgen. Zumal die Pflegekammer, so vielfach die Kritik, kaum etwas oder gar nichts für ihre Mitglieder tue.

Nach dem 2. April, wenn die Befragung beendet ist, folgt die Auswertung. Dann wird man sehen, was beruflich Pflegende in Rheinland-Pfalz wirklich wollen – und ob sich die Pflegekammer dann dem Votum ihrer Mitglieder auch tatsächlich stellen wird.








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