SPD: "Gesundheitsabgabe" für alle Einkommensarten

10.02.2026 - Die SPD will die Finanzierung von Gesundheit und Pflege gerechter gestalten, den Kreis der Beitragszahler*innen daher ausdehnen und perspektivisch weitere Einkommensarten mit einbeziehen. Laut jüngstem Beschluss des Parteivorstandes wird das Ziel verfolgt, die Beiträge zu senken. Erreicht werden soll das dadurch, dass nicht nur Löhne und Gehälter, sondern etwa auch Kapitalerträge oder Mieteinkünfte Beitragsgrundlage sein und in eine „Gesundheitsabgabe“ münden sollen.

Der Beschluss des SPD-Parteivorstands fußt auf einem Zwischenbericht der parteiinternen Sozialstaatskommission. Darin ist auch von einer Ausweitung der Rentenversicherungspflicht auf Beamte, Selbstständige und Mandatsträger die Rede nach dem Motto: „Wer arbeitet, zahlt ein.“

Bei einer Verbeitragung sämtlicher Einnahmen mit 1,5 Prozent wären im Jahr 2024 etwa 36,7 Milliarden Euro in den Gesundheitsfonds geflossen, hat der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, dem Tagesspiegel Background vorgerechnet.

Simone Borchardt hingegen, die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, hält wenig vom SPD-Vorschlag, weil ein tragfähiger Finanzierungsansatz nicht zu zusätzlichen Belastungen für Versicherte führen dürfe, sagte sie gegenüber der Augsburger Allgemeinen.

Auch Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) begeistert der SPD-Vorstoß nicht. Stattdessen schlägt sie im Handelsblatt zur Entlastung der GKV vor, beitragsfremde Leistungen künftig durch Bundesmittel zu finanzieren.

Die Grünen aber spenden der SPD Beifall für die Idee, auch andere Einkommensarten zur Stabilisierung der Sozialversicherungssysteme heranzuziehen. Sie werten das als klares Bekenntnis zu einer Bürgerversicherung und sehen die SPD somit einig mit den Grünen.


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