Bundesrat zu GKV & SPV: Steuermittel für versicherungsfremde Leistungen

03.02.2026 - Der Bundesrat hat in seiner 1061. Sitzung am 30. Januar 2026 eine richtungsweisende Entschließung gefasst. Sie titelt "Solidarische Finanzierung der GKV und SPV - versicherungsfremde Leistungen aus Steuermitteln finanzieren".

In dieser Entschließung stellt der Bundesrat fest, dass beide Sozialversicherungen – die Kranken- wie die Pflegeversicherung – "die unzureichende Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen nicht länger ausgleichen" können. Daher sei "dringlich sicherzustellen, dass versicherungsfremde Leistungen rechtssystematisch korrekt vollumfänglich aus Steuermitteln des Bundes finanziert werden".

Für die GKV...

... benennt der Bundesrat exemplarisch "die zu geringen Beiträge des Bundes für die Gesundheitsversorgung von Bürgergeldbezieherinnen und -beziehern". Diese Beitragspauschale müsse künftig angemessen ausgestaltet werden. "Der Bund muss seiner vollen Finanzierungsverantwortung für diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe nachkommen."

Für die SPV...

...moniert der Bundesrat, sie trage "im Rahmen der Leistungen für Pflegepersonen die Beiträge zur sozialen Sicherung, insbesondere zur gesetzlichen Rentenversicherung." Dabei handele es sich hierbei jedoch "nicht um eine Versicherungsleistung, sondern um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe".

Klar und deutlich formuliert der Bundesrat anschließend:

Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, zur Absicherung der Leistungsfähigkeit der GKV und SPV die Finanzierung von versicherungsfremden Leistungen aus Steuermitteln des Bundes besonders in den Blick zu nehmen und dabei insbesondere umgehend eine kostendeckende Finanzierung des Krankenkassenbeitrages für Bürgergeldbeziehende sowie für die SPV eine steuerliche Gegenfinanzierung der Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige zu berücksichtigen.

Denn aus Sicht des Bundesrates "muss eine weitere Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge – insbesondere angesichts der aktuellen wirtschaftlichen und geopolitischen Herausforderungen – vermieden werden".

Quelle: Bundesrat, Drucksache 756/25 (Beschluss)


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