PflBBetV: Verordnung ist beschlossen

04.02.2026 - Der Bundesrat hat auf seiner 1061. Sitzung am Freitag, den 30.01.2026, die aktuelle Fassung der Pflegeberufebeteiligungsverordnung (PflBBetV) beschlossen.

Vor dieser Entscheidung war die ursprüngliche Fassung der Verordnung vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) entgegen einstiger Ankündigung doch noch einmal verändert worden. Die aktuelle Fassung lag dann dem Gesundheitsausschuss des Bundesrates zur Beratung vor. Bei dessen Mitgliedern hatte der DVLAB zusammen mit weiteren Verbänden am 07.01.2026 auch noch einmal brieflich interveniert, jedoch keine Reaktion erhalten.

Und dennoch: "Mit den vorgenommenen Veränderungen hat das BMG unseren verfassungsrechtlichen Bedenken, die wir in unserer Stellungnahme im Oktober 2025 vorgetragen hatten, umfänglich Rechnung getragen", kommentiert der DVLAB Bundesvorsitzende Peter Dürrmann den Vorgang und wertet das als Teilerfolg.

Die Verordnung ist jetzt also Fakt – samt den darin aufgeführten hohen Anerkennungsvoraussetzungen (§ 1) sowie dem in § 2 fixierten Willen des BMG, den Deutschen Pflegerat (DPR) als "maßgebliche Organisation der Pflegeberufe auf Bundesebene" anzuerkennen.

Immerhin hat sich aber in § 3 ein wesentlicher Punkt geändert: Hier geht es um die Anerkennung weiterer maßgeblicher Organisationen der Pflegeberufe auf Bundesebene. In der ursprünglichen Fassung der Verordnung hatte da noch folgender Satz gestanden: Das BMG könne weitere Anträge auf Anerkennung ablehnen, "wenn durch die Benennung von weiteren Organisationen die Belange der Pflegeberufe nicht maßgeblich fachlich oder regional besser vertreten werden als durch die bis dahin benannten Organisationen". Dieser Satz, den der DVLAB für verfassungsmäßig bedenklich hielt, ist aus der nun vom Bundesrat beschlossenen Fassung verschwunden!

Der DVLAB will jetzt wie angekündigt die Weiterentwicklung der BundesAltenhilfeVertretung (BAV) zum Dachverband der Langzeitpflege und Teilhabe maßgeblich vorantreiben. Ziel ist es, sich neben dem DPR als weitere anerkannte Organisation auf Bundesebene zu platzieren.

Hier die beschlossene Verordnung

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