Pflegeberufebeteiligungsverordnung: DVLAB lehnt Referentenentwurf in jetziger Fassung ab

05.10.2025 - Die Pflegeberufebeteiligungsverordnung (PfleBerBeteiligungsV) soll die Beteiligung der maßgeblichen Organisationen der Pflegeberufe auf Bundesebene regeln. Der DVLAB lehnt den entsprechenden Referentenentwurf in der vorliegenden Fassung aber ab – und das aus guten Gründen.

In seiner ausführlichen und sehr fundierten Stellungnahme gegenüber dem Bundesministerium für Gesundheit legt der DVLAB u.a. dar, dass die Teilhabe der Verbände der Pflegeberufe an der Normsetzung z.B. im Qualitätsausschuss der demokratischen Legitimation gegenüber den in ihren Rechten betroffenen Angehörigen der Pflegeberufe dienen soll.

Der Referentenentwurf weist jedoch eine erhebliche Schieflage auf, schon weil er die Stellung des Deutschen Pflegerates e.V. (DPR) monopolisiert. Erkennbar ist es ein Ziel der Verordnung, eine hermetisch abgeschottete Monopolisierung der Teilhabechancen zugunsten einer einzigen Organisation zu schaffen. Die Vorgehensweise ist zutiefst undemokratisch, anti-pluralistisch und führt zu einer – verfassungswidrigen – heimlichen Verkammerung der Pflegeberufe sowie einer unverhältnismäßigen Ungleichbehandlung., heißt es in der Stellungnahme des DVLAB wörtlich.

Neben dieser Grundsatzkritik nimmt der Verband jedoch wie immer eine konstruktive Haltung ein und unterbreitet dem Bundesgesundheitsministerium Änderungsvorschläge insbesondere zu den Anerkennungsvoraussetzungen, die Organisationen der Pflegeberufe auf Bundesebene erfüllen sollten, um beteiligt werden zu können.

Es ist zu erwarten, dass auch andere Berufsverbände Stellung gegen den Referentenentwurf beziehen werden.

Hier der Referentenentwurf

Hier die Stellungnahme des DVLAB

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