Bundeshaushalt 2025 und 2026: Leider keine Überraschung

25.09.2025 - Der Bundestag hat für die Pflegeversicherung im Bundeshaushalt 2025 lediglich ein nicht zu verzinsendes Darlehen in Höhe von 500 Millionen Euro beschlossen. Das war erwartbar und leider keine Überraschung. Damit ist die ohnehin unterfinanzierte Pflegeversicherung auf eine kreditbasierte Lösung angewiesen, die keine ist. So bleibt abzuwarten, ob die Beiträgsätze zu 2026 nicht doch steigen werden – trotz Versprechen der Bundesregierung, dieses zu verhindern.

Dabei hatte Bundesgesundheitsministerin Warken in der Debatte noch von !Vertrauen in die Sicherheit unserer Gesundheitsversorgung" gesprochen. Es solle "gut und würdevoll gepflegt werden", das sei das grundlegende Leistungsversprechen, das es zu bewahren gelte. "Dazu gehört unbedingt, dass die Leistungen in Gesundheit und Pflege bezahlbar bleiben." Darauf wollten sich die Menschen auch verlassen.

Warken skizzierte einen dreistufigen Fahrplan zur Milderung von Beitragssatzanhebungen:
1. Die Koalition sei sich einig, dass die Beiträge zu GKV und Pflegeversicherung zum Jahresanfang stabilisiert werden sollen. Dazu würden Gespräche geführt werden.
2. Zur Stabilisierung der Beitragssätze würden die Finanz-Kommission Gesundheit und der Zukunftspakt Pflege kurzfristig Empfehlungen bzw. Eckpunkte erarbeiten.
3. Bis Ende 2026 werde die FinanzKommission Gesundheit Empfehlungen für strukturelle Maßnahmen vorlegen, damit Einnahmen und Ausgaben längerfristig ins Gleichgewicht kämen.

„Das ist unser Fahrplan“, so die Ministerin. „Klar ist, dass es nicht die eine Lösung geben wird – sondern einen Mix, bestehend aus Sofortmaßnahmen sowie strukturellen Entscheidungen. Parallel stehen wir dazu bereits mitten im Reformprozess.“ Abschließend sagte Nina Warken: „Es geht darum, unser Gesundheitssystem besser, verlässlicher und effizienter zu machen. Mit tiefgreifenden Reformen in Gesundheit und Pflege stärken wir die Versorgungsicherheit – jetzt und in Zukunft.“

Schöne Worte, die in den vergangenen Jahren schon vielmals von Politiker*innen gesagt wurden. Getan hatte sich hingegen nichts – die längst überfälligen und vom DVLAB stets geforderten Reformen blieben aus.

Nach dem gleichen Prinzip wie 2025 ist übrigens auch der Bundeshaushalt für 2026 aufgestellt: ein Darlehen über dann 1,5 Milliarden Euro für die Pflegeversicherung. Das war's.

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