Rheinland-Pfalz: Wachsende Kritik an Pflegekammer

16.09.2025 - Die Landespflegekammer in Rheinland-Pfalz sieht sich zunehmendem Protest ausgesetzt. Der Unmut kommt vorwiegend aus den Reihen der Pflegekräfte, es melden sich aber bereits auch Stimmen aus der Politik.

Sichtbar wurde der Protest gegen die Pflegekammer bereits an Demonstrationen in Mainz, Trier, Koblenz und kürzlich auch in Kaiserslautern. Vor allem kritisieren Pflegekräfte die Zwangsmitgliedschaft in der Kammer mit den entsprechenden Zwangsmitgliedsbeiträgen. Zumal, so vielfach die Kritik, die Pflegekammer kaum etwas oder gar nichts für ihre Mitglieder tue.

Die Pflegekammer wiederum postuliert auf ihrer Website: "Kern all unseres Handelns ist es, gute Pflege sicherzustellen." Den Protesten hält sie entgegen, erst die Pflichtmitgliedschaft sichere die Handlungsfähigkeit der Kammer, etwa bei der Entwicklung von ethischen Leitlinien und von Qualitätsstandards sowie bei der politischen Einflussnahme.

Das lässt die Kritiker*innen jedoch nicht verstummen. Der Unwille scheint in Rheinland-Pfalz nun auch in der Landespolitik eingesickert zu sein. Jedenfalls haben mittlerweile zwei Fraktionsvorsitzende im Landtag anerkannt, dass die Pflegekammer mit Akzeptanzproblemen zu kämpfen habe und es ein "Weiter so" nicht geben könne.

Auf Nachfrage des Portals BibliomedPflege ließ Sabine Bätzing-Lichtenthäler (Fraktionsvorsitzende der SPD) mitteilen, dass die Pflege im Land eine starke Stimme und Vertretung benötige. Mit dem Verlust an Akzeptanz bei ihren eigenen Mitgliedern könne eine Interessenvertretung jedoch nur schwer maximale Kraft entfalten. Dies sei jedoch der Anspruch, "den wir an die Pflegekammer richten und die sie sicher selbst hat: eine breite Akzeptanz und eine starke Stimme, sie muss einen konkreten Nutzen bieten und diesen auch gut kommunizieren." Das sei leider bei der Pflegekammer in Teilen umstritten, was die Politik nun bewerten müsse und werde. "Ein einfaches 'Weiter so' kann es allein deshalb nicht geben, weil dies auch die berechtigten Interessen an einer starken Vertretung der Pflege ignorieren würde."

Gordon Schnieder (Fraktionsvorsitzender der CDU) wiederum stellte sich einem Interview mit BibliomedPflege und bekannte dabei unzweideutig: "Eine Pflichtmitgliedschaft mit Mitgliedsbeiträgen lehnen wir klar ab. Zwangsbeiträge sind angesichts der ohnehin enormen Belastungen der Pflegefachkräfte nicht vermittelbar." Aus seiner Sicht entstehe Schlagkraft nicht durch Zwang, sondern durch Akzeptanz und Überzeugung. Für ihn ist entscheidend, dass die Pflegekräfte eine starke und akzeptierte Vertretung haben – und nicht, "dass Strukturen um jeden Preis erhalten werden". Ein Neustart mit einer freiwilligen Interessenvertretung nach bayerischem Modell ist für Schnieder denkbar. "Wenn die jetzige Kammerstruktur nicht reformiert wird, ist es durchaus denkbar, dass ein Neustart sinnvoll sein kann."

Die Landespflegekammer in Rheinland-Pfalz ist die älteste in Deutschland. Sie nahm 2016 ihre Arbeit auf und hat etwa 40.000 Mitglieder. Der jährliche Mitgliedsbeitrag bewegt sich durchschnittlich bei knapp 140 Euro. Die Beitragshöhe ist abhängig vom Einkommen.

Gegründet wurde die Pflegekammer in Rheinland Pfalz einst auch mit dem Ziel, die Arbeitsbedingungen in der Pflege zu verbessern. Der DVLAB wird jedoch nicht müde darauf hinzuweisen, dass Pflegekammern nichts zur Steuerung und Entwicklung der Pflege beitragen können. Sie bleiben daher wirkungslose, künstliche, aber teure Behörden ohne Einfluss auf die Pflegequalität und die drängenden Probleme in der Altenpflege. Beispiel Personalgewinnung: Pflegekammern können weder über Arbeitsbedingungen und Tarifverträge noch über die Höhe der Pflegesätze oder den Personalschlüssel verhandeln.

Daher spricht sich der DVLAB zusammen mit anderen Verbänden und Organisationen in einer "Koalition der Vernunft" gegen Pflegekammern aus. Er fordert, keine weitere Pflegekammer in Deutschland zu errichten bzw. sie dort aufzulösen, wo sie bereits existiert.

Die Abwicklung könnte möglicherweise auch die Landespflegekammer in Rheinland-Pfalz ereilen – zumindest wenn es zu einer Mitgliederbefragung bzw. Abstimmung der Mitglieder kommen würde. In Niedersachsen und Schleswig-Holstein haben es die jeweiligen Mitglieder vorgemacht: In beiden Bundesländern sind die Landespflegekammern, die dort einst bestanden haben, heute längst Geschichte.










zurück