CDU/CSU und SPD in Klausur: Blick ins Beschlusspapier

31.08.2025 - Die Regierungsparteien sind soeben in Würzburg in Klausur gegangen. Ziel der zweitägigen Tagung ist offenbar, mit der Entwicklung mehrheitsfähiger Positionen wieder mehr Harmonie zwischen CDU/CSU und SPD herzustellen. Da lohnt sich ein Blick ins gemeinsame Beschlusspapier.

Das Beschlusspapier der Klausurtagung der Geschäftsführenden Vorstände von CDU/CSU und SPD titelt "Deutschland voranbringen". Das ist ein gutes Vorhaben, zu dem ganz sicher auch der Wille gehören sollte, die brennenden Probleme im Gesundheitssystem, speziell der Pflegeversicherung, zu lösen. Zumindest eine Willensbekundung wäre gut – aber Fehlanzeige!

In allen 194 Zeilen des gemeinsamen Beschlusspapiers sucht man den Begriff "Pflege" vergeblich. Es geht vor allem um Wehrhaftigkeit, Wirtschaftswachstum und das Bürgergeldsystem. Dafür finden sich viele Versprechungen von "notwendigen Reformen und Investitionen", einem "Staat, der verlässlich, modern und bürgernah funktioniert" und ein "bürgerfreundlicher Sozialstaat" sein soll, wofür eigens zur
Sozialstaatsreform mal wieder eine Kommission eingesetzt wird.

Apropos Kommission: Die gibt's ja nun auch schon für eine Pflegereform. Also überflüssig, die Sozialversicherungen im Beschlusspapier überhaupt zu erwähnen?

Dass das irgendwie trotzdem irritierend ist, haben dann offenbar die beiden Fraktionsvorsitzenden der Regierungsparteien nach der zweitägigen Klausurtagung erkannt. Deshalb sagte Jens Spahn (CDU) zur Kranken- und Pflegeversicherung gegenüber der Presse: „Wir streben an, Beitragssatzerhöhungen zu vermeiden.“ Denn es würde „wenig Sinn machen“, einerseits wie beschlossen bei Gas oder Strom zu entlasten und andererseits wieder zu belasten. (Er meint da die Wirtschaft, denn für Endverbraucher*innen ist eine Senkung der Engergiekosten erstmal nicht vorgesehen.)

Spahn weiter: Um das (mit den Beiträgen) konkret ausgestalten zu können, denn es müsse sich auch im Haushalt abbilden, würden dieser Tage Gespräche stattfinden. SPD-Fraktionschef Mattias Miersch stieß ins gleiche Horn und verwies auf die derzeit laufenden Haushaltsberatungen für das Jahr 2025, in denen die Beitragssatzsteigerungen Thema sein würden. Dieser Aspekt werde berücksichtigt, die diesbezüglichen Gespräche nannte er "gut".

Na schauen wir mal, welcher Beitragssatz den Bürger*innen zum 1. Januar 2026 dann tatsächlich ins Haus flattern wird. Und was eine nachhaltige Pflegereform angeht – schauen wir mal, ob es 2025 ein Herbst der Reformen oder ein Herbst der Kommissionen wird, wie es die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände so schön formulierte.



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