Pflegebeauftragte: "Klingbeil muss da noch mal ran"

15.07.2025 - Mit dem herausgehobenen Zitat "Klingbeil muss da noch mal ran" hat die Pflegebeauftragte der Bundesregierung (Foto) in einem Interview mehr Geld für die Pflegeversicherung gefordert.

Katrin Staffler (CSU) ließ im Gespräch mit dem Journalisten Tim Szent-Ivanyi zwar keine Zweifel aufkommen, dass die Bund-Länder-Arbeitsgruppe Pflege im Ergebnis wohl nicht nur positive Nachrichten haben werde, weil es "ohne grundsätzliche Änderungen bei den Leistungen" – gemeint sind wohl Leistungskürzungen – "nicht gehen wird". Und dafür erwartet Staffler dann auch nicht von allen Seiten Applaus. Andererseits werde man allein durch eine Neuordnung der Leistungen keine nachhaltige Finanzierung der Pflegeversicherung erreichen.

Aber eines stellte die Pflegebeauftragte im Hinblick auf die Finanzierung der Pflegeversicherung auch klar: Die derzeit im Bundeshaushalt vorgesehenen Darlehen von zusammen zwei Milliarden Euro für 2025 und 2026 "dürfen nicht das letzte Wort sein. Da muss Finanzminister Lars Klingbeil in meinen Augen noch mal ran. Pflege ist die große soziale Aufgabe, und wir können uns als Gesellschaft hier kein Scheitern erlauben."

Staffler appellierte an den Finanzminister, "im Bundeshaushalt die richtigen Schwerpunkte zu setzen". Denn die Aufstellung des Etats sei immer eine Prioritätensetzung, auch und gerade bei angespannter Haushaltslage. Sie wies anschließend darauf hin, dass der Bund der Pflegeversicherung mehr als fünf Milliarden Euro aus der Corona-Zeit schulde. Und darüber hinaus sei es auch nicht Aufgabe der Versicherten, "die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige zu zahlen, ganz zu schweigen von den Ausbildungskosten für Pflegekräfte. Das sind zusammen über sechs Milliarden Euro im Jahr." In diesem Zusammenhang erinnerte die Pflegebeauftragte daran, dass richtigerweise die Ausbildung von Ärzten auch mit Steuergeld bezahlt werden würde.

Was die strukturelle Pflegereform angeht, so stellt sich Staffler beispielsweise ein "Pooling" von derzeit kleinteilig aufgestellten Leistungen vor, aus denen Pflegebedürftige schöpfen können sollen. Auf das Budget von 42 Euro im Monat für Verbrauchsmaterial in der häuslichen Pflege würde sie zugunsten von höherem Pflegegeld verzichten. Dadurch entstünden Einsparungen – bei gleichzeitig größeren Entscheidungsspielräumen der Pflegebedürftigen, wie sie das Geld einsetzen wollen.

Die Frage, ob auch sie, wie die Arbeitgeber es fordern, den niedrigsten Pflegegrad 1 mit dem "Entlastungsbetrag" von 131 Euro im Monat ganz streichen würde, verneinte Staffler. Wichtig sei ihr vielmehr, diese Personengruppe nicht Schritt für Schritt zu mehr Pflegebedürftigkeit zu führen, sondern das durch Prävention weiter hinauszuschieben bzw. ganz zu verhindern. "Es wäre also sinnvoll, im Pflegegrad 1 Geld unter anderem für Reha-Sport vorzusehen."

Der Geist dieses Interviews verrät aus Sicht des DVLAB, dass die neue Pflegebeauftragte der Bundesregierung zwar versucht, Regierungslinie zu halten – aber durchaus mutig genug ist, sich auch einmal querzulegen und den Finanzminister zu ermahnen.

Zudem muss jetzt abgewartet werden, zu welchen Reformvorschlägen die Bund-Länder-Kommission am Ende kommen wird. In diesem Gremium arbeitet Katrin Staffler mit.

Quelle: Hannoversche Allgemeine Zeitung vom 14.07.2025





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