Bund-Länder-Arbeitsgruppe: Auftakttreffen

08.07.2025 - Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat gestern unter Leitung von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken ihre Arbeit aufgenommen. Bis Ende 2025 soll eine umfassende Pflegereform konzipiert sein und Anfang 2026 in Gesetze gegossen werden.

Nach der Auftaktsitzung sagte die Ministerin: "Wir brauchen kein Reförmchen, wir brauchen eine grundlegende Reform." Das ist dem DVLAB schon lange klar, entsprechend seine wiederkehrende Forderung.

Es ist längst bekannt, dass es um die Finanzen der Pflegeversicherung schlecht steht. U.a. drücken immer mehr Ausgaben bei wachsender Zahl der Pflegebedürftigen kräftig aufs System. 63,2 Milliarden Euro waren es im letzten Jahr – bei 5,6 Millionen Pflegebedürftigen. Bis 2029 drohe der SPV ein Finanzloch von über 12 Milliarden Euro, hat der Bundesrechnungshof jüngst prognostiziert, bereits für 2026 werde ein Defizit von 3,5 Milliarden Euro erwartet. Die Rechnungsprüfer mahnen nun rasche Reformen an, verweisen auf bereits vorliegende Vorschläge und appellieren an den Willen der Bundesregierung zur Umsetzung.

Jedenfalls wird die Pflegeversicherung angesichts ihrer strukturellen Finanzprobleme mit dem, was der Bundesfinanzminister ihr in 2025 (500 Millionen Euro) und 2026 (1,5 Milliarden Euro) – als Darlehen! – im Haushalt zugestanden hat, nicht auskommen. Auch die Bundesgesundheitsministerin fordert mehr Einsatz aus Steuergeldern und hofft nun auf akute Nachbesserung im parlamentarischen Verfahren.

Ob parallel dazu die Bund-Länder-Arbeitsgruppe in Sachen Reform etwas Vernünftiges zustande bringen wird, ist offen. Bernhard Schneider (Foto) jedenfalls, Sprecher der Initiative Pro-Pflegereform, der der DVLAB eng verbunden ist, hat so seine Zweifel. Vor allem, weil in der Kommission nur "Ministeriale und kommunale Spitzen an der Patientin Pflegereform herumdoktern" würden – ohne jede Beteiligung von Praktiker*innen. Das hatte auch DVLAB-Chef Peter Dürrmann schon bemängelt.

Schneider wie Dürrmann halten es darüber hinaus für verschwendete Zeit, dass die Bund-Länder-Arbeitsgruppe das Rad jetzt nochmal neu erfinden soll. Denn ein Konzept mit Hand und Fuß zur alternativen Ausgestaltung der Pflegeversicherung liegt ja mit dem 3. Gutachten von Prof. Heinz Rothgang i. A. der Initiative Pro-Pflegereform vor. Darin wird auch das Problem der stetig steigenden Eigenanteile in der stationären Pflege nachhaltig angegangen. "Die Vorschläge reichen von der Stärkung der häuslichen Pflege über neue Leistungsmodelle bis hin zur finanziellen Neuordnung – alles auf wissenschaftlicher Basis und mit Modellrechnungen hinterlegt", so Schneider.

Bleibt zu hoffen, dass sich die Bund-Länder-Arbeitsgruppe damit beschäftigen wird.





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