Pflegeversicherung: BMG hofft und dämpft zugleich

04.07.2025 - Auch nach dem Vorliegen des Bundeshaushaltes hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken noch Hoffnung auf mehr vorübergehende Unterstützung der Kranken- und Pflegeversicherung aus Steuermitteln. Sie sagte gegenüber Table Media in einem Interview, dass es jetzt darum gehe, im parlamentarischen Verfahren für beide Versicherungen noch mehr rauszuholen.

"Es reicht eben bei Weitem nicht“, so die Ministerin. Das sieht die Fachwelt ähnlich. Im Bundeshaushalt sind für die Kranken- und Pflegeversicherung lediglich unzureichende Darlehen für die Jahre 2025 und 2026 vorgesehen. Sie werden kaum einen weiteren Anstieg der jeweiligen Beitragshöhe verhindern können. Warken erläuterte im Interview, dass steigende Beiträge jedoch auch im Widerspruch zu den wirtschaftspolitischen Zielen der Bundesregierung stünden, da Arbeit dadurch teurer werde. „Wenn unser gemeinsames Ziel ist, den Wirtschaftsstandort zu stärken, dann muss es auch darum gehen, Beitragssteigerungen zu vermeiden“, sagte sie. Und auch gegenüber dem ARD-Morgenmagazin wies Warken mit Blick auf die Sozialkassen darauf hin, dass die Haushaltsverhandlungen noch nicht abgeschlossen seien.

Ansonsten hat die Bundesgesundheitsministerin laut weiterer Quellen jedoch die Erwartungen an die Ergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe gedämpft. Diese soll laut Warken bis Ende 2025 einen Plan erarbeiten, wie die Pflege bezahlbar und leistungsfähig gehalten werden kann. O-Ton: „Wir schicken die Pflegeversicherung in die Kur“, nach dem Jahreswechsel solle es dann direkt an die Gesetzgebung gehen.

Ein Ergebnis hat Nina Warken aber gegenüber der Funke-Mediengruppe schon vorweggenommen: Die Pflegeversicherung werde auch künftig eine Teilkaskoversicherung bleiben, andere Versprechungen seien unrealistisch. „Neue Leistungen wird es nicht geben können.“

Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe mit dem wohlklingenden Namen „Zukunftspakt Pflege“ wird das erste Mal am 7. Juli 2025 zusammenkommen.

Quellen: apotheke-adhoc aok table.media

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