Bundestag: Grüne fordern Sofortmaßnahmen für die Pflege

30.06.2025 - Die Drucksache 21/583 trägt den Titel "Priorität für Pflege – Jetzt Sofortmaßnahmen ergreifen". Diesen Antrag hat die Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am 27. Juni 2025 in den Deutschen Bundestag eingebracht.

Der Antrag

Im Antrag heißt es gleich zu Anfang, dass die Pflegeversicherung trotz drohender Zahlungsunfähigkeit im Koalitionsvertrag leer ausgegangen sei. "Die Frage, wie gute Pflege in Deutschland finanziert werden soll, wurde in eine Kommission und damit in die Zukunft verschoben, anstatt entschlossen zu handeln." Auch im Sofortprogramm der Bundesregierung, das der Koalitionsausschuss von Union und SPD am 28. Mai 2025 beschlossen habe, suche man vergeblich nach Maßnahmen für die Pflege. Das offenbare "fragwürdige Prioritäten".

Nach Willen der Grünen soll der Bundestag die Bundesregierung auffordern, Sofortmaßnahmen für die Stabilisierung der Pflege zu ergreifen und diesem Politikfeld Priorität einzuräumen. Die Forderungen der Grünen:

• Rückzahlung der Corona-Mehrkosten und Erstattung der Rentenbeiträge für pflegende An- und Zugehörige aus Steuermitteln.

• Unverzügliche Maßnahmen, um die steigenden Zahlen von Insolvenzen unter den Pflegeanbietern zu stoppen. Dafür seien u.a. "zügige und bedarfsdeckende Vergütungsverhandlungen zwischen Kostenträgern und Leistungserbringern sicherzustellen" – mit gesetzlicher Verankerung im im SGB XI. Auch "eine gesetzlich verankerte Möglichkeit zur Neuverhandlung von Pflegesätzen bei erheblichen Abweichungen von der kalkulierten Belegungsquote im laufenden Pflegesatzzeitraum könnte zur wirtschaftlichen Absicherung von Pflegeeinrichtungen beitragen".

• Intensive Beteiligung der Verbände und Organisationen von pflege- bedürftigen Menschen, pflegenden An- und Zugehörigen und professio- nell Pflegenden sowie von Pflegeanbietern und Pflegekassen an der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Erarbeitung einer Pflegereform.

• Zügig Eckpunkte zur Zusammenführung des Pflegezeit- und Familienpflegezeitgesetzes sowie die Einführung einer Lohnersatzleistung für pflegende An- und Zugehörige.

Schlaglichter aus der Debatte

Dieser Antrag wurde nun am Freitag verhandelt, und das zur späten Mittagszeit. Entsprechend gähnten den Grünen reichlich leere Plätze im Plenarsaal entgegen.

Von der Diskussion berichtet das Portal carefor9.de,
▶︎ Simone Borchardt (CDU), gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, habe die Probleme der Pflegebetreiber eher beim "Regulierungswahnsinn" und den "kafkaesken Dokumentationspflichten" verortet und Vorschläge der Grünen-Fraktion als "ideologischen Utopismus" bezeichnet.

▶︎ Claudia Moll (SPD), die frühere Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, habe auf die Bund-Länder-Arbeitsgruppe als "zentrales politisches Gremium" verwiesen, das jetzt die Grundlagen für die Neuaufstellung der Pflegeversicherung in Deutschland erarbeiten solle.

▶︎ Anne Janssen (CDU) habe der Grünen-Fraktion für ihren Antrag Anerkennung gezollt und signalisiert, dass die Bund-Länder-Arbeitsgruppe bereits Ende 2025 erste wichtige Ergebnisse präsentieren solle, weil die Lage so angespannt sei.

▶︎ Emmi Zeulner (CSU)habe nach einiger Diskussion dem Anliegen der Grünen zugestimmt: "Es dürfe keine weitere Beitragserhöhung geben, natürlich müsse das Corona-Geld zurückgezahlt werden. Auch kämpfe man darum, dass die versicherungsfremden Leistungen refinanziert würden", berichtet carevor9.de.











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