Bund-Länder-AG Pflege: Im Juli soll es losgehen

23.06.2025 - Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die möglichst rasch Vorschläge für eine große Pflegereform erarbeiten soll, soll voraussichtlich Anfang Juli erstmals zusammenkommen.

Die Arbeitsgruppe setzt sich aus Vertreter*innen des Bundesgesundheitsministeriums, der Länder, dem Deutschen Städtetag, Deutschen Landkreistag, Deutschen Städte- und Gemeindebund sowie den gesundheitspolitischen Sprecher*innen der Regierungsfraktionen zusammen. Niemand aus der Praxis?

Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) vermutet, dass praktische Erfahrung in der Pflegekommission offenbar unerwünscht seien. "Ministerialbeamte und Bürokraten allein werden die enormen Probleme in der Altenpflege nicht lösen. Sie kennen den Alltag der Pflege nur aus Erzählungen, Excel-Listen und gelegentlichen Heimbesichtigungen. Bürokraten bauen keine Bürokratie ab, Spitzenfunktionäre kennen weder die Sorgen der Pflegeanbieter noch der Pflegekräfte aus eigener Anschauung“, kritisierte AGVP-Präsident Thomas Greiner.

Ginge es nach Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU), sollen die bestehenden finanziellen Lücken in der Pflegeversicherung zunächst kurzfristig mit Steuermitteln geschlossen werden. Sie war sich laut Deutschem Ärzteblatt "sicher, dass alle in den Regierungsfraktionen verstanden haben, dass wir den Menschen und der Wirtschaft keine Beitragssprünge mehr zumuten sollten“.

Bleibt abzuwarten, ob sich die Überzeugung der Ministerin nun auch im erwarteten Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil wiederfinden wird.

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