Haushalt Bund: Investitionen in Rekordhöhe – aber nicht für die Pflege

25.06.2025 - Der Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) ist für die Pflegebranche eine herbe Enttäuschung.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hatte zuvor etwas Hoffnung gesät. Sie sprach u.a. von den Coronahilfen in Höhe von rund fünf Milliarden Euro, die der Bund aus ihrer Sicht an die Soziale Pflegeversicherung zurückzuzahlen habe.

Daraus wird nichts, die Pflegekassen bleiben auf den gezahlten Coronahilfen erstmal sitzen. Statt der geforderten fünf Milliarden sieht der Haushaltsentwurf lediglich eine halbe Milliarde für 2025 vor. Im kommenden Jahr soll es dann nochmal 1,5 Milliarden geben, zusammen also zwei. Und das nicht etwa als Zuschuss vom Bund, sondern bloß als Darlehen! Ab 2029 soll es für die Pflegeversicherung dann ans Rückzahlen gehen, fünf Jahre bekommt sie dafür Zeit. Und zusätzlich muss sie noch ein altes Darlehen von 0,5 Mrd. Euro bis Ende 2028 zurückgezahlt.

Es bleibt dem DVLAB schleierhaft, wie diese völlig unzureichenden Mittel, die im aktuellen Haushalt vorgesehen sind, die akuten Finanzprobleme der Pflegeversicherung beheben und die Beiträge stabilisieren kann.

In den Ohren der Pflege klingen die schönen Worte des Bundesfinanzministers daher schmerzlich: „Wir haben die Weichen für die Finanzpolitik der nächsten Jahre gestellt.“, sagte er bei der Vorstellung der Eckwerte.

Im laufenden Jahr 2025 rechnet der Bund insgesamt mit Ausgaben in Höhe von 503 Milliarden Euro – ein Plus von 6,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Einnahmen sollen bei 421,2 Milliarden Euro liegen. Die geplante Nettokreditaufnahme von 81,8 Milliarden Euro liegt deutlich über der für 2024 veranschlagten (33,3 Milliarden Euro). 61,3 Milliarden Euro Sondervermögen stehen für die Bundeswehr (24,1 Mrd.) und die Infrastruktur (37,2 Mrd.)

Die Eckwerte für das Jahr 2026: Als Ausgaben sind 519,5 Milliarden Euro geplant, die Nettokreditaufnahme wird auf 89,3 Milliarden Euro geschraubt. Für die Folgejahre plant Klingbeil eine Ausgabensteigerung bis 2029 auf 573,8 Milliarden und eine Nettokreditaufnahme von dann 126,1 Milliarden. Damit wird die Zinslast des Bundes bis 2029 mit rund 62 Milliarden Euro mehr als verdoppelt.









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