Förderprogramme: AGVP fordert Gleichbehandlung aller Pflegeanbieter

17.06.2025 - Einige staatliche Förderprogramme, etwa für Klimaanpassung oder Fachkräftesicherung, schließen gewerbliche Pflegeeinrichtungen systematisch aus. Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) kritisiert diese Benachteiligung, nennt sie "ideologisch motiviert" und fordert gleiches Recht für alle Pflegebedürftigen und -anbieter.

Als Beispiele nennt der AGVP Programme wie „rückenwind3“ (Fachkräftesicherung) oder „Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen“ (AnpaSo). Diese seien explizit nur für freigemeinnützige Träger geöffnet, obwohl private Pflegeunternehmen dieselben Versorgungsaufträge erfüllen würden. Diese Exklusivität widerspreche dem Grundsatz der Gleichbehandlung und untergrabe eine faire Verteilung öffentlicher Mittel, so der AGVP.

Dazu AGVP-Präsident Thomas Greiner in einer aktuellen Pressemitteilung: „Die Sonne scheint nicht nur auf freigemeinnützige Pflegeheime. Auch in privaten Einrichtungen ächzen Pflegepersonal und Pflegebedürftige unter der Hitze. Wer staatliche Fördermittel an die Rechtsform koppelt, dem geht es nicht zuerst um Klima und Pflegebedürftige, sondern um das richtige Betreiber-Etikett. Das ist keine soziale Politik, sondern Trägerideologie." Sie mache Bewohner*innen von privaten Einrichtungen zu Pflegebedürftigen zweiter Klasse.

Der AGVP fordert Bund und Länder entsprechend auf, diskriminierende Förderkriterien zu streichen und alle Träger gleich zu behandeln. Nochmal Greiner: "Der Schutz Pflegebedürftiger und der Beschäftigten darf nicht davon abhängen, wer das Heim betreibt, sondern dass dort verlässlich gepflegt und gearbeitet wird. Öffentliche Mittel dürfen nicht nur an privilegierte Gruppen fließen." Wer Versorgung sichern wolle, dürfe die privaten Heime nicht ausschließen.

Quelle: arbeitgeberverband-pflege.de

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