Pflegebevollmächtigte: Klare Worte an die Gesundheitsministerkonferenz

12.06.2025 - Derzeit tagt die 98. Gesundheitsministerkonferenz in Weimar. Dort hat sie sich auch mit dem Bericht der neuen Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Katrin Staffler (CSU), auseinanderzusetzen. Diese fordert unter anderem mehr Einfluss der Kommunen auf die pflegerische Versorgung vor Ort.

Gegenüber der 98. Gesundheitsministerkonferenz und ihrer Vorsitzenden, der Thüringer Gesundheitsministerin Katharina Schenk (SPD), wirbt Katrin Staffler für mutige Entscheidungen: „Wir brauchen beides, eine generationenfeste Finanzierung der Pflegeversicherung und robuste Strukturen. Dabei muss unser Augenmerk zukünftig noch stärker auf den Kommunen und ihren Pflegestrukturplanungen liegen.“ Die Pflegebevollmächtigte sieht darin ein wichtiges Instrument, auch für einen niedrigschwelligeren Zugang zu unterschiedlichen Präventionsangeboten. „Kommunen leisten hier heute schon einen wichtigen Beitrag. Durch gezielte finanzielle Impulse von Bund und Ländern könnte vor Ort noch deutlich mehr erreicht werden." Dabei denke sie beispielsweise an die Bereitstellung geeigneter Räumlichkeiten bzw. Vernetzungsinitiativen zwischen haupt- und ehrenamtlichen Strukturen. "Gleichzeitig müssen wir Wege finden, wie wir eine bessere Beteiligung der Menschen mit Pflegebedarf und ihren Angehörigen im Zuge solcher Planungs- und Entscheidungsprozesse etablieren. Denn es geht um deren Bedürfnisse und Wünsche – und nach denen muss sich die Pflege ausrichten“, so Staffler.

Neben nachhaltiger Finanzierung der Pflegeversicherung und nachhaltigen Strukturen fordert Staffler konkret

▶︎ schnellere Hilfe zur Pflege: "Es kann nicht sein, dass in einzelnen Kommunen Bewilligungsbescheide für die Hilfe zur Pflege monatelang in der Bearbeitung hängen und Pflegeeinrichtungen deswegen in eine finanzielle Schieflage geraten oder sie Pflegebedürftige ablehnen." Hier sei jedes Sozialministerium in der Verantwortung, für die erforderlichen Strukturen zu sorgen.

▶︎ mehr Prävention: "Hier müssen die Kostenträger noch besser werden und die Möglichkeiten ausweiten. Gerade vor Ort brauchen wir mehr und einen niedrigschwelligeren Zugang zu unterschiedlichen Präventionsangeboten."

▶︎ konsequente Beteiligung: "Die Pflegeversicherung muss noch viel mehr an den Bedürfnissen der Menschen mit Pflegebedarf und ihren Angehörigen ausgerichtet werden. Das geht am besten durch deren konsequente Beteiligung im Zuge von Planungs- und Entscheidungs- prozessen. Ihre Meinung muss auf allen Ebenen gehört werden: von der kommunalen Pflegestrukturplanung bis zur Gesetzgebung auf Bundesebene."

▶︎ weniger Bürokratie, mehr Vertrauen: Bürokratieabbau und eine Pflegestrukturreform müssten unbedingt zusammengedacht werden. "Die inzwischen sehr kleinteiligen Leistungen der Pflegeversicherung müssen transparenter, flexibler und nutzerfreundlicher ausgestalten werden." Diese Forderung sei nicht neu, die Umsetzung aber überfällig.

Wichtig ist der Pflegebevollmächtigten auch eine schnellere Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse. "Die Arbeitsprozesse und Wartezeiten in einigen Länderbehörden bieten hier sicherlich Optimierungspotenzial. Unser gemeinsames Ziel muss sein, potentielle Bewerber mit offenen Armen zu empfangen, statt sie durch Bürokratie abzuschrecken oder ihre Arbeit in der Pflege unnötig zu verzögern."

Zum Schluss verspricht Katrin Staffler den Gesundheitsminister*innen selbstbewusst: "Ich werde mich mit aller Kraft für die Menschen mit Pflegebedarf und die pflegenden Angehörigen einsetzen, damit sie selbstbestimmt, unbürokratisch und zuverlässig die Unterstützung erhalten, die sie benötigen."



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