Gesundheitspolitik: Bundestagsfraktionen benennen ihre Expert*innen

14.05.2025 - Mit der neuen Legislaturperiode wird auch der Gesundheitsausschuss des Bundestages von den Fraktionen neu besetzt. Es sind also nicht nur die Mitglieder für den Ausschuss, sondern auch die jeweiligen gesundheits- bzw. pflegepolitischen Sprecher*innen bekanntzugeben. Zu beiden Punkten gibt es neue Nachrichten.

Die Fraktion der Unionsparteien
... hat ihre Abgeordneten für den Ausschuss noch nicht benannt – dafür aber bereits ihre neue gesundheitspolitische Sprecherin. Es ist Simone Borchardt (CDU) aus Warnow im Landkreis Nordwestmecklenburg. Die Pädagogin und Gesundheitsmanagerin (MBA) folgt auf Tino Sorge (CDU), der jetzt Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium ist.

Simone Borchardt ist seit Oktober 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages sowie Mitglied im Gesundheitsausschuss. Innerhalb der Unionsparteien war sie bereits u.a. Berichterstatterin für zentrale Themen der Gesundheitspolitik sowie Co-Vorsitzende der Kommission für Gesundheit und Pflege.

Auf ihrer Homepage schreibt Borchardt über ihre Schwerpunkte und Ziele: "Ich setze mich für strukturelle Verbesserungen im Gesundheits- und Pflegebereich ein. Mein Ziel ist es, die Gesundheitsinfrastruktur zu stärken, Versorgungssicherheit zu gewährleisten und bessere Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte zu schaffen."

Die SPD Bundestagsfraktion
... hat noch niemanden als Ansprechpartner*in für pflegepolitische Themen benannt – dafür aber schon ihre sechs Mitglieder im Gesundheitsausschuss. Darunter befindet sich auch Claudia Moll, die während der Ampel-Regierung Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung war. Vielleicht wird sie nun den Job der gesundheitspolitischen Sprecherin für die SPD-Fraktion übernehmen?

Apropos: Was macht jetzt eigentlich Karl Lauterbach (SPD), der sein Amt als Bundesgesundheitsminister nun an Nina Warken (CDU) übergeben hat? Lauterbach ist auch in der neuen Legislaturperiode Bundestagsabgeordneter und wirkt nun auf Wunsch seiner Fraktion als Mitglied der Ausschüsse für Forschung sowie für Entwicklungspolitik.

Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen
... ist mit ihren Entscheidungen in Sachen Gesundheits- und Pflegepolitik am weitesten: Sie hat ihre fünf Mitglieder für den Gesundheitsausschuss bereits berufen. Dazu gehört auch der Berliner Notfallmediziner Dr. Janosch Dahmen. Er bleibt also im Gesundheitsausschuss – und ebenso bleibt er Sprecher für Gesundheitspolitik der Grünen Bundestagsfraktion.

Zusätzlich und für den DVLAB besonders interessant: Als neuen Sprecherin für Pflegepolitik hat die Fraktion die Bundestagsabgeordnete Simone Fischer (Stuttgart) berufen. Diese fordert nun von der neuen Bundesgesundheitsministerin, die Pflege zur obersten Priorität ihrer Amtszeit zu machen. Als dringlich bezeichnet Fischer die Reform der Pflegeversicherung, die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege sowie mehr Zeit für qualitativ hochwertige Pflege.



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