Friedrich Merz zu Pflegereform: Koalitionsvertrag "ziemlich vage"

30.04.2025 - Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hält das, was die Union und die SPD im Koalitionsvertrag zur Pflegepolitik vereinbart haben, offenbar nicht für ausreichend. Laut Deutschem Ärzteblatt sagte Merz auf einem kleinen Parteitag in Berlin, dass die sozialen Sicherungssysteme dringender Reformen bedürfen. Im Hinblick auf Lösungen dazu sei man im Koalitionsvertrag „ziemlich vage“ geblieben.

In der Tat hatte auch die Pflegebranche am Koalitionsvertrag kritisiert, dass anstelle konkreter Reformen wieder mal nur Fachkommissionen eingesetzt werden sollen. "Dabei könnte die neue Bundesregierung sofort Lösungsvorschläge aufgreifen, die auf dem Tisch liegen", sagte der DVLAB Bundesvorsitzende Peter Dürrmann. Er verwies auf das 3. Gutachten des Bremer Sozialökonomen Prof. Dr. Heinz Rothgang im Auftrag der Initiative Pro-Pflegereform. "Das ist ein wissenschaftlich fundiertes Gesamtkonzept für bezahlbare Pflege in einer Welt ohne Sektoren", so Dürrmann. Der DVLAB unterstützt die Initiative Pro-Pflegereform seit langem.

Auch Friedrich Merz betonte, die Pflegeversicherung stehe an einer Stelle, „wo Entscheidungen getroffen werden müssen“. Die Reform der Sozialsysteme werde möglicherweise die größte gesellschaftspolitische Aufgabe der Koalition in den nächsten vier Jahren sein. Denn man müsse aus der Spirale immer höherer Beiträge, immer höherer Haushaltsmittel und immer schlechterer Leistungen herauskommen und den Menschen das berechtigte Gefühl geben, dass dieses Land in der Lage sei, eine ausreichende Versorgung und Gesundheitsdienstleistungen zu gewährleisten.

Quelle: aerzteblatt.de





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