Koalitionsvertrag steht: Das sind die Pläne für die Pflege

09.04.2025 - Die wahrscheinlich neue Bundesregierung aus CDU/CSU und Sozialdemokraten hat heute ihren ausgehandelten Koalitionsvertrag vorgestellt. Vorausgesetzt, die beteiligten Parteien stimmen ihm noch zu, werden diese 144 Seiten Grundlage der künftigen Regierungsarbeit unter einem Bundeskanzler Friedrich Merz (Foto) sein. Der Koalitionsvertrag trägt den Titel "Verantwortung für Deutschland".

WAS IST FÜR DIE PFLEGE VORGESEHEN?

Unter der Überschrift "Pflegereform und Bund-Länder-Kommission" heißt es wörtlich: Die Bewältigung der stetig wachsenden Herausforderungen in der Pflege und für die Pflegeversicherung ist eine Generationenaufgabe. Auch dieser Herausforderung wollen wir mit einem Mix aus kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen begegnen.

Die strukturellen langfristigen Herausforderungen sollen mit einer großen Pflegereform angegangen werden. Ziele der Reform sind,
• die nachhaltige Finanzierung und Finanzierbarkeit der Pflegeversicherung zu sichern,
• die ambulante und häusliche Pflege zu stärken,
• zu gewährleisten, dass Leistungen der Pflegeversicherung von den Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen einfach und bürokratiearm in Anspruch genommen werden können.

Die Grundlagen der Reform soll eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe auf Ministerebene unter Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände erarbeiten.

Zum Arbeitsauftrag der Kommission gehört insbesondere die Prüfung von:
• Leistungsumfang, Ausdifferenzierung der Leistungsarten,
• Bündelung und Fokussierung der Leistungen,
• Möglichkeiten zur Stärkung der pflegenden Angehörigen,
• Schaffung von Angeboten für pflegerische Akutsituationen,
• Stärkung der sektorübergreifenden pflegerischen Versorgung und Übernahme von Modellprojekten (wie zum Beispiel „stambulant“) in die Regelversorgung,
• Anreize für eigenverantwortliche Vorsorge,
• Nachhaltigkeitsfaktoren (wie beispielsweise die Einführung einer Karenzzeit),
• Verortung versicherungsfremder Leistungen wie die Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige und die Ausbildungsumlage,
• Begrenzung der pflegebedingten Eigenanteile.

Die Kommission soll ihre Ergebnisse noch 2025 vorlegen.

Kurzfristig wollen die Koalitionäre Gesetze zur Pflegekompetenz, zur Pflegeassistenz und zur Einführung der
„Advanced Practice Nurse“ auf den Weg bringen und den sogenannten „kleinen Versorgungsvertrag“ rechtlich absichern.

ERSTE REAKTION DES DVLAB

Schon mit den Ergebnissen der Arbeitsgruppe "Gesundheit und Pflege", die den Parteien während der Koalitionsverhandlungen zugearbeitet hatte, zeichnete sich eine große Pflegereform ab. Nun soll sie also tatsächlich kommen – wenn auch zunächst über den Umweg einer Kommission, die Vorschläge erarbeiten soll.

Aus Sicht des DVLAB könnte das möglicherweise dennoch eine historische Chance sein, auf die Ausrichtung der notwendigen Reform Einfluss zu nehmen. "Zumindest spiegeln einige Aussagen im Koalitionsvertrag tendenziell den Reformansatz der Initiative Pro-Pflegereform wider, die der DVLAB seit langem unterstützt", sagt Verbandschef Peter Dürrmann. "Zudem stößt das 3. Rothgang-Gutachten die Tür für die Pflegereform auf."

Das Gutachten nimmt erstmals alle Versorgungsformen vom Pflegeheim bis zur häuslichen Pflege in den Blick. Es entwirft ein Gesamtkonzept, das ohne die Aufteilung in ambulant/stationär auskommt. Stattdessen ermöglicht es individuelle Pflegearrangements nach dem Prinzip Wohnen und Pflege (in einer Welt ohne Sektoren) und wirft damit Bürokratielasten über Bord. Und es gibt Antworten, wie eine individuelle, bedarfsorientierte Leistungsbemessung, innovative Versorgungsformen und die stärkere Einbindung der Zivilgesellschaft dem Fach- und Arbeitskräftemangel entgegenwirken können.

Nun bleibt abzuwarten, was die Kommission aus ihrem Arbeitsauftrag machen wird. Bedauerlich ist allerdings, dass es überhaupt zu diesem Umweg kommen wird. Denn die Pflege braucht jetzt und sofort neue Grundlagen, wenn die Versorgungssicherheit weiterhin Bestand haben soll.

Doch dazu hatten die wohl künftigen Koalitionäre offenbar weder die Kraft noch den Mut. Also wird für die so dringende Aufgabe erstmal eine Kommission eingesetzt frei nach dem Motto: "Wer du nicht mehr weiter weißt, bilde einen Arbeitskreis." Die Crux an diesem Geschehen ist nur: Union und Sozialdemokraten könnten durchaus weiterwissen, wenn sie wollten, denn vernünftige und fundierte Vorschläge liegen ja auf dem Tisch. Bleibt die Frage: Konnten die Koalitionäre wirklich nicht – oder wollten sie nicht...?



Foto: Steffen Prößdorf (File:2024-08-21 Event, CDU, Wahlkampf mit Friedrich Merz in Erfurt 2024 STP 3111 by Stepro.jpg)





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