Wahlprogramme: Union und Grüne zur Pflege

18.12.2024 - Im Vorwege der Bundestagswahl im Februar 2025 haben die Unionsparteien sowie die Grünen nun den jeweiligen Entwurf ihres Wahlprogramms der Öffentlichkeit präsentiert. Wie stellen sie sich die Zukunft der Altenhilfe vor? Wie wollen sie die Pflegeversicherung künftig aufstellen?

DAS SAGEN CDU/CSU ZUR PFLEGE

Die Pflegeversicherung brauche nun 30 Jahre nach ihrer Einführung „ein Update“ mit einer klaren Finanzierungsstruktur, meinen CDU/CSU. Unter dem Zwischentitel „Pflege zukunftsfest machen“ folgen acht Punkte, die hier unkommentiert wie folgt zusammengefasst werden:

Bei der Vorsorge für den Pflegefall setzten CDU/CSU auf einen Finanzierungsmix, bestehend aus der gesetzlichen Pflegeversicherung, der betrieblichen Mitfinanzierung, Steuermitteln sowie einer eigenverantwortlichen Vorsorge. Bezahlbare Pflegezusatzversicherungen könnten die Finanzierungslücke in der Pflege schließen. Die bessere steuerliche Absetzbarkeit solcher Modelle als Teil einer nachhaltigen Vorsorge soll geprüft werden.

Zur finanziellen Stabilität der Pflegeversicherung soll neben einer schnellen finanziellen Stabilisierung ein umfassendes Konzept für eine stabile pflegerische Versorgung erarbeitet und schnellstmöglich umgesetzt werden. Dabei geht es der Union auch darum, die Mittel der Pflegeversicherung bedarfsgerechter so einzusetzen, dass finanzielle Belastungen der Betroffenen bestmöglich abgefedert werden.

Die häusliche Pflegesituation soll im Mittelpunkt stehen, die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf gestärkt werden. „Wir wollen mehr Vereinfachung mit einem Pflegebudget erreichen, das flexibel für pflegerische Leistungen eingesetzt werden kann.“

Prävention und Rehabilitation vor Pflege, sagt die Union. Pflegebedürftigkeit soll möglichst lange aufgeschoben werden.

Dem Personalnotstand will die Union durch attraktive Arbeitsbedingungen wie planbare Einsatzzeiten und Springerpools zum Abfedern von Belastungsspitzen, Aufstiegsmöglichkeiten, neue Berufsbilder und Anwerbungen im Ausland entgegenwirken. Gleichzeitig will sie den Einsatz und die Zusammenarbeit multiprofessioneller Teams und von Fachkräften unterschiedlicher Qualifikationsstufen unterstützen und Dokumentationsprozesse vereinfachen.

Mit neuen Wohn- und Betreuungsformen, in denen Pflege- und Betreuungskräfte sowie Angehörige die Versorgung gemeinsam übernehmen, sollen starre Sektorengrenzen abgebaut werden. Stationäre und ambulante Einrichtungen sollen mehr Gestaltungsmöglichkeiten in der Versorgung erhalten.

„Wir bringen die Digitalisierung in der Pflege voran“ , verspricht die Union. Sie strebt die enge Verzahnung von Medizinischem Dienst und Heimaufsicht zur Vermeidung von Doppelstrukturen an und will deren Zusammenlegung prüfen. „Wir bekämpfen überbordende Bürokratie und wollen Öffnungsklauseln und Erprobungsmöglichkeiten für flexible Lösungen und neue Modelle schaffen“, heißt es außerdem.

Angebote der Hospiz- und Palliativversorgung sollen ausgebaut werden.


DAS SAGEN DIE GRÜNEN ZUR PFLEGE

Auch Bündnis90/Die Grünen haben ihre Pläne für die Pflege für die Zeit nach der Bundestagswahl fixiert. Unter dem Zwischentitel „Für eine verlässliche und würdige Pflege“ benennen die Grünen sieben Vorhaben, die hier unkommentiert wie folgt zusammengefasst werden:

Wer Pflege benötigt, soll sie erhalten – „egal ob durch Fachkräfte oder nahestehende Mitmenschen, ob zu Hause oder in einer Einrichtung“, heißt es. Angebote im Quartier sollen gefördert werden.

Pflege muss wieder bezahlbar werden – die Grünen wollen für dringend benötigte Entlastung der Pflegebedürftigen sorgen.

Unterstützung für pflegende Angehörige – in Form eines zeitlich begrenzten Ausgleichs für entgangene Einkünfte. „Die Leistung soll so ausgestaltet sein, dass mehrere Personen sich die Pflege teilen können. Berufliche Freistellungen sollen besser und flexibler möglich sein.“

Mehr Tagespflegen und verbesserten Zugang dazu.

Mögliche Einführung eines Pflegebudgets – damit Pflegebedürftige die Pflege, therapeutische Leistungen oder Unterstützung bei der Haushaltsführung flexibler als bisher in Anspruch nehmen und miteinander kombinieren können.

Zur Personalgewinnung: Rückkehroffensive in Richtung Fachkräfte, die aufgrund von Überlastung den Job verlassen haben; eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf; Beratung, höhere Personalschlüssel, mehr Kompetenzen für den Pflegeberuf und bessere Aufstiegschancen; verbesserte Ausbildungsbedingungen und Vereinheitlichung der Pflegeassistenz; Reduzierung der Dokumentationspflichten und Bürokratie in der Pflege auf ein Mindestmaß

Zur Finanzierung: Die Pflegeversicherung soll von versicherungsfremden Leistungen befreit werden (z.B. von der Finanzierung der Rentenbeiträge von pflegenden Angehörigen); Begrenzung des Einflusses von Finanzinvestoren auf den Gesundheits- und Pflegeversorgung sowie Stärkung von öffentlichen und gemeinnützigen Trägern; faire Beteiligung aller Versicherten an der Finanzierung. „Auch in der Pflege wollen wir auf dem Weg hin zu einer Pflegebürgerversicherung mit einem Ausgleich zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung dafür sorgen, dass sich alle gerecht an der Finanzierung des Pflegerisikos beteiligen.“ Die Beitragsbemessung soll reformiert und beispielsweise auch Kapitaleinnahmen zur Finanzierung des Gesundheits- und Pflegesystems herangezogen werden.


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